Warschau - Am Verlängerungstag der UN-Klimakonferenz in Warschau konnte am späten Samstagnachmittag doch eine Einigung auf die Grundsätze eines Weltklimavertrags erzielt werden. Der große Wurf wurde es nicht, dem Dokument mangelt es an einem wichtigen Punkt: der Verbindlichkeit. "Das Papier sagt zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft haben. Wie verbindlich das ist, bleibt aber offen", kritisierte Christoph Bals von der Organisation Germanwatch.

Laut der Vereinbarung vom Samstag sollen bei der Nachfolgekonferenz im Jahr 2015 in Paris konkrete Maßnahmen beschlossen werden und 2020 in Kraft treten, um durch reduzierten CO2-Ausstoß die Erderwärmung zu verlangsamen und die Entwicklungsländer finanziell zu unterstützen. Auch Dokumente zu den Themen Finanzen, Waldschutz sowie Entwicklungs- und Finanzhilfen wurden verabschiedet.

"Recht zur Entwicklung"

Eigentlich wollten die Delegationen aus mehr als 190 Staaten schon bis Freitagnachmittag den "Grundstein" für ein weltweit rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen gelegt haben. Auch das nächtliche Nachsitzen brachte keinen Durchbruch, weshalb der Direktor des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, am Samstagmorgen im Deutschlandfunk von einer "sehr schwachen Bilanz" sprach. "Das ist im Grunde Wirtschaftspolitik, die sich hier manifestiert", kritisierte Steiner. Erst nach rund 24-stündiger Verzögerung und einer informellen Einigung der wichtigsten Verhandlungsführer stand am späten Samstagnachmittag der Kompromiss.

Für Konflikte hatte bei der Konferenz bis zuletzt die Lastenverteilung zwischen Industrie- und Schwellenländern gesorgt. Als "unausgewogen" kritisierte die chinesische Delegation den Entwurf. Die Bedingungen des größten CO2-Emittenten China trieben wiederum die USA als Nummer Zwei der Verschmutzungsrangliste auf die Barrikaden. Der jüngste Kompromissvorschlag sei in nächtlichen Verhandlungen hart erarbeitet worden, betonte US-Chefunterhändler Todd Stern. "Wenn er auf Verlangen einiger Seiten wieder aufgekündigt wird, machen wir auch einige Änderungswünsche geltend." Die in letzter Minute vorgebrachten Sonderwünsche Pekings seien deshalb "nicht hilfreich".

Der chinesische Delegationsleiter Su Wei stieß sich besonders an der Formulierung, dass China, Indien und weitere Schwellenländer wie alle anderen Nationen auch "rechtsverbindlich" zur Verringerung ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichtet werden sollten. "Nur entwickelte Länder sollten solche Pflichten haben", forderte Su. Aufstrebenden Schwellenländern könne lediglich "verstärktes Engagement" ohne konkrete Ziele abverlangt werden. Chinas Verbündete beharren auf einem "Recht zur Entwicklung" und verweisen darauf, dass aus historischer Sicht die westlichen Industriestaaten für heutige Klimaprobleme hauptverantwortlich seien.

Vorerst keine Zahlungen an Schwellenländer

Im Gegenzug verhinderten die reicheren Länder zunächst einen Mechanismus, der ärmeren Staaten einen Ausgleich für wirtschaftliche "Verluste und Schäden" durch den Klimawandel zugestanden hätte. Die potenziellen Geldgeber hatten eine Art Blankoscheck befürchtet, mit dem sie zu quasi unbegrenzten Entschädigungszahlungen verpflichtet worden wären. Der Vorschlag von China, Brasilien und Indien sah schon ab 2016 jährlich 70 Milliarden Dollar (umgerechnet 51,8 Milliarden Euro) vor, die von reichen Staaten in den Topf eingezahlt werden sollten. Dies sei das nötige "Minimum", um ab 2020 auf die angestrebte Summe von 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu kommen.

Für die Aushandlung eines solchen Instruments räumte der polnische Umweltminister und Verhandlungsleiter Marcin Korolec am Ende der Plenarsitzung bloß "eine Viertelstunde" ein - was den Entwicklungsländern nicht reichte. Stattdessen wurde nur allgemein vereinbart, in das Abkommen 2015 einen Passus aufzunehmen, wonach die reicheren Länder des Nordens den Süden finanziell dabei unterstützen sollen, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen.

Insgesamt kam bei dem Vorabkommen am Samstag ein abgeschwächter Formelkompromiss heraus: Der verabschiedete Abschlusstext sieht nur noch vor, dass alle Staaten damit beginnen, "Beiträge" zum Kampf gegen den Klimawandel vorzubereiten, die dann wiederum 2015 in das globale Abkommen einfließen sollen. (APA/red, derStandard.at, 23.11.2013)