Mühsame karitative Klageflut

12. August 2003, 19:05
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Trotz OGH-Spruchs muss jeder Betreuungsfall einzeln vor Gericht

Wien - Die Situation sei "widersinnig", meint Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. Zwar habe "der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der Bund für die Betreuung von Asylwerbern aufkommen muss". Dennoch seien NGOs gezwungen, auf Basis des Entscheids jeden Fall einzeln vor Gericht zu bringen.

"Derzeit haben allein wir 20 einschlägige Verfahren laufen. In allen Fällen, die schon abgeschlossen wurden, haben wir Recht bekommen", bestätigt Michael Chalupka von der evangelischen Diakonie. Er ärgert sich über "unnötige Härten: In einem Fall hatten wir die Aufnahme in die Bundesbetreuung nur für einen Vater eingeklagt. Dem wurde stattgegeben. Die Behörden haben dann den Vater in eine Pension nach Kärnten geschickt, sein Sohn sollte unversorgt in Wien bleiben."

Der OGH-Entscheid sei rein juristisch nur in Einzelfällen anwendbar; einen Rechtsanspruch auf Bundesbetreuung begründe er keineswegs, kontert man darauf im Innenministerium. Doch genau einen solchen Passus fordert Patzelt ein, "am besten im Asylgesetz selbst." Ohne verbrieftes Recht von Asylwerbern auf Unterbringung und Versorgung werde auch die geplante Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zahnlos bleiben. Deren Begutachtungsfrist endete vergangene Woche:. Patzelt: "Da geht es nur um Kostenaufteilung. Von Existenzsicherung ist nicht die Rede." (bri/DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.8.2003)

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