Khol im STANDARD-Interview: "FPÖ will die Partei sein, die Goodies verteilt"

11. August 2003, 16:13
9 Postings

Nationalratspräsident bekräftigt: Die ÖVP werde am Koalitionspakt festhalten - Ein Vorziehen der Steuerreform, wie es die FPÖ fordert, sei schlichtweg falsch

Standard: Die FPÖ will die Steuerreform vorziehen. Wird und kann die ÖVP über ihren Schatten springen, wie es die FPÖ fordert, und eine größere Etappe bereits 2004 umsetzen?

Khol: Da geht es nicht darum über den Schatten zu springen. Es geht hier um das national-ökonomisch, volkswirtschaftlich richtige Vorgehen für die Republik. Wenn alle Fachleute sagen, dass das zweistufige Vorgehen, das wir im Regierungspakt besiegelt haben, auch national- ökonomisch das Richtige ist, dass es richtig ist, eine steuerliche Strukturreform erst dann zu machen, wenn die Konjunktur anzuspringen beginnt, das heißt 2005, dann soll man nicht über einen Schatten springen, sondern das Richtige tun.

Standard: Wird es überhaupt Verhandlungen geben?

Khol: Die Gespräche über ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das diese Steuerreform ausmachen wird, werden im Herbst beginnen. Die FPÖ hat jetzt eine Position markiert. Die andere steht im Regierungsübereinkommen.

Standard: Alle anderen Parteien sind anderer Meinung: FPÖ, SPÖ und Grüne fordern ein Vorziehen der Steuerreform. Heißt das, alle haben Unrecht, nur die ÖVP hat Recht?

Khol: Es ist immer gefährlich, für sich alleine das Rechthaben zu beanspruchen. Ich glaube aber, dass wir auf gutem Boden stehen, wenn wir uns an die Nationalbank und an die Nationalökonomen halten. Da gibt es ein breites Spektrum, die eigentlich alle der gleichen Meinung sind. Man darf diese grundlegenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen nicht zum Gegenstand politischer Kleingeldwechslerei machen.

Standard: Auch wenn dadurch der Koalitionsfrieden nachhaltig gestört wird?

Khol: Gespräche und Diskussionen sind zwischen Partnern immer und überall möglich. Das ist gar keine Frage. Aber vorgehen kann man nur gemeinsam. Und im Zweifelsfall gilt immer das Regierungsübereinkommen. Das ist ja nicht so lange her, dass man das unterschrieben hat.

Standard: Die FPÖ vertritt jetzt aber eine andere Position.

Khol: Da geht es natürlich auch um eine politische Profilierung der FPÖ. Sie wollen als diejenigen dastehen, die die Goodies an die Bevölkerung verteilen. Unsere Haltung ist aber eine andere. Alle Fachleute sind der Meinung, dass in der österreichischen Situation diese Zweiteilung in eine konsumstärkende Entlastung kleinerer Einkommen 2004 und eine große Struktursteuerreform 2005 die richtige Vorgangsweise ist.

Standard: Ganz so leicht wird sich die FPÖ aber nicht abwimmeln lassen.

Khol: Hier geht es nicht um abwimmeln lassen, sondern um den Koalitionspakt. Die Debatte über die Steuerreform ist für die SPÖ doch nur ein Geplänkel. Am Ende wird man sehen, wer wen instrumentalisiert hat. Die Frage ist, ob Gusenbauer sein Ziel, die Sprengung der Koalition, erreicht.

Standard: Ist das möglich?

Khol: Wohl kaum. Aber Haider hat jedenfalls sein Ziel erreicht: Er wird von der Sozialdemokratie als ein seriöser, legitimierter Gesprächspartner angesehen. Dank Gusenbauer. Das ist ja nicht mehr ein Spargel, da liegt schon ein ganzer Bund Spargel auf dem Tisch, bereit, verspeist zu werden. Gusenbauer geht es offenkundig nicht um die FPÖ, sondern um Haider persönlich. Ginge es ihm um die FPÖ, müsste er Gespräche mit Herbert Haupt führen. Der Kontakt läuft aber auf einer persönlichen Basis Gusenbauer/ Haider.

Standard: Immerhin gelingt es dem SPÖ- Chef damit, Unruhe in die FPÖ und somit auch in die Koalition zu bringen.

Khol: Ganz im Gegenteil. Dieses Geplänkel wird von Haider ja nicht ganz ernst genommenen. Und auf die Koalition hat das eine sehr einigende Wirkung. Da gibt es einen Außenfeind, der die Regierung stürzen möchte, und wir stehen zusammen. Herbert Haupt hat es sehr klar gesagt: Er wird nicht die Drecksarbeit für die SPÖ und die Grünen machen.

Standard: Sehen Sie Haider als einen Außenfeind?

Khol: Keineswegs. Der Außenfeind ist die SPÖ. Auf der einen Seite gibt es die Koalition und auf der anderen die SPÖ, die versucht, diese Koalition zu sprengen. Das durchschauen alle in der FPÖ, alle, inklusive Haider.

Standard: Gusenbauer und Haider scheinen sich aber ganz gut zu verstehen.

Khol: Gusenbauer bildet mit Haider eine Societas leonina. Das ist die Gesellschaft, wo man nur am Verlust beteiligt ist, nicht am Gewinn. Gusenbauer ist nur am Verlust beteiligt, den Gewinn hat ausschließlich Jörg Haider. Er wird legitimiert. Die Frage muss sich Gusenbauer als Parteichef stellen: Wer benützt wen? Und die Analyse zeigt, dass Haider den längeren Löffel in der Hand hat.

Standard: Hat sich die ÖVP mit der Obmanndebatte in der FPÖ schon abgefunden?

Khol: Ich glaube, dass das ein Zustand ist, mit dem sich die Freiheitlichen abgefunden haben. Für uns ist das eine innere Angelegenheit einer anderen Partei, in die wir uns ebenso wenig einmischen wie in eine Obmanndiskussion in der SPÖ. Wir selbst haben jahrzehntelang dieses Spiel der Obmanndiskussionen bis zur Perfektion kultiviert. Und unser Koalitionspartner hat auch damit gelebt.(DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.8.2003)

Das Gespräch führte Michael Völker.
  • Artikelbild
    foto: standard/matthias cremer
Share if you care.