Belgrad entledigt sich der Generäle von Milosevic

9. August 2003, 22:16
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Einige könnten bald mit Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen konfrontiert werden

Belgrad - Knapp drei Jahre nach der Wende entledigt sich Belgrad nun einiger führender Generäle der Ära von Ex-Präsident Slobodan Milosevic. Per Beschluss des Obersten Verteidigungsrates wurden am Donnerstag acht Generäle in den Ruhestand versetzt und weitere sieben von insgesamt 51 des Amtes enthoben. Eine Pensionierung oder Amtsenthebung steht laut Medienberichten weiteren 300 Offizieren niedrigeren Ranges bevor.

Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen nicht ausgeschlossen

Der serbische Vizeministerpräsident Zarko Korac schloss gegenüber Medien nicht aus, dass sich einige der abgelösten Offiziere bald auch mit Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen auseinander setzen müssten. Manch einer der Offiziere Milosevics hatte in den 90er Jahren Kriegserfahrungen sowohl in Bosnien und Kroatien, wo das jugoslawische Militär nach offizieller Deutung des einstigen Belgrader Regimes nicht anwesend war, wie auch später im Kosovo gesammelt.

Nachdem Milosevic im Oktober 2000 sein Präsidentenamt verloren hatte, waren die serbischen Wahlsieger (DOS-Bündnis) gezwungen, auf der föderalen Ebene eine Regierungskoalition mit seinem montenegrinischen Bündnispartner, der Sozialistischen Volkspartei (SNP), einzugehen. Die SNP hatte mit Erfolg bis zur Umbildung des föderalen Staates Anfang dieses Jahres den Abbau von Milosevics Strukturen auf Bundesebene geblockt.

Vorwürfe gegen Kostunica

Andererseits war öffentlich immer wieder auch dem Amtsnachfolger Milosevics, Vojislav Kostunica, vorgeworfen worden, Personalwechsel beim Militär verhindert zu haben. Mit Segen von Kostunica war der Militärsicherheitsdienst gar dem General Aca Tomic überlassen worden, der als Beschützer angeklagter Kriegsverbrecher aus den Militärreihen, allem voran des einstigen bosnisch-serbischen Militärführers Ratko Mladic und des jugoslawischen Offizieres Veselin Sljivancanin, betrachtet wurde.

Der Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei, Boris Tadic, der nach der Ermordung von Regierungschef Zoran Djindjic entgegen früheren Planungen das Amt des Verteidigungsministers Serbien-Montenegros übernehmen musste, bekundete die Entschlossenheit, die Reformprozesse beim Militär weiter voranzutreiben. Er hat dafür auch die volle Unterstützung der zivilen Militärführung, des Obersten Verteidigungsrates, bekommen, dessen Mitglieder die Präsidenten des Staatenbundes sowie der zwei Mitgliedstaaten, Serbiens und Montenegros, sind.

Über die Stimmung in den Militärreihen ist dagegen nur wenig bekannt. Der Belgrader Militäranalytiker und ehemalige Militärsprecher Ljubodrag Stojadinovic, meinte, Tadic habe sich mit seinen Generälen verkracht. Dem Minister werde im Militär vorgeworfen, Parteifreunde anstatt Experten als seine Berater engagiert zu haben. Auch die britischen Militärberater, die seit Anfang Juli im Verteidigungsminister tätig sind, wurden von den Offiziere des Staatenbundes keineswegs begeistert aufgenommen.

Aufenthaltsort von Mladic sorgt für Spannungen mit Den Haag

Eine der größten ungelösten Fragen, die nicht nur das Militär, sondern den ganzen Staat belastet, bezieht sich auf die sich weiterhin wiederholenden Behauptungen der Chefanklägerin des UNO-Tribunals Carla del Ponte, wonach sich General Mladic unter Schutz einzelner Offiziere des Staatenbundes weiterhin in Serbien verstecken soll. Stojadinovic schloss in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitschrift "Reporter" indes nicht die Möglichkeit aus, dass die Militärnachrichtendienste gerade in der Causa Mladic weiterhin ihre Berufssolidarität an den Tag legten. Aus diesem Grund seien die Informationen über den Ex-Generalstabchef der Serbischen Republik nicht einmal dem Verteidigungsminister zugänglich.

Beispiele für die Abriegelung des Militärs gegenüber der Außenwelt gibt es neuerdings mehrere. So wurde erst nach der Umbildung Jugoslawiens in den neuen Staatenbund Anfang des Jahres bekannt, dass sich einige einstige Mitkämpfer von Mladic, die in einer Militärkommission mit der Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal beauftragt wurden, in der Tat mit der Verteidigung von Milosevic befassten. Die Militärkommission war danach aufgelöst worden.

Während Tadic hofft, dass Serbien-Montenegro bereits vor dem Jahresende in die NATO-Friedenspartnerschaft aufgenommen wird, verweist Stojadinovic auf die schwierige Finanzlage des Militärs. Dieses sei jahrelang technologisch ausgebeutet und vernachlässigt worden. Mehr als 20.000 Militärfamilien hätten kein eigenes Heim. Viele Berufssoldaten betrachteten sich bereits als entlassene Arbeitnehmer einer Staatsfirma. Nicht zu unterschätzen sind wohl seine Warnungen, dass manch ein Militärangehöriger demnächst bei der Mafia unterkommen könnte.(APA)

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