Kärnten: Ein Hauch von Landtagswahlkampf

10. August 2003, 21:35
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ÖVP: Haider soll sich entscheiden, ob er nach "Wien flüchten will" - SPÖ: FPÖ hat zentrale Wahlversprechen gebrochen - Haider will erst im Herbst über Kandidatur entscheiden

Klagenfurt - Die Bilanzpressekonferenz des Kärnter Landeshauptmanns Jörg Haider (F) erhitzte am Freitag die Gemüter seiner potentiellen Mitstreiter bei den Landtagswahlen im März 2004. ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer forderte Haider auf, sich zu entscheiden, ob er in Kärnten bleibt oder nach Wien "flüchten" will. Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende und stellvertretende Landehauptmann Peter Ambrozy wiederum ging mit der Politik der Kärnter FPÖ hart ins Gericht: "Wenn man die Liste der gebrochenen Wahlversprechen von Jörg Haider und seinen Kärntner Freiheitlichen ansieht, dann könnte man abendfüllende Vorlesungen vornehmen".

Die "Erfolgsbilanz"

Haider präsentierte am Freitag in Krumpendorf seine "Erfolgsbilanz" über "viereinhalb Jahre FPÖ-Verantwortung in Kärnten". "Wir sind zu Recht die stärkste Partei im Lande geworden", betonte er. "Wir haben mehr gehalten als 1999 versprochen wurde." Dies reiche von der Budgetsanierung, über die Internationalisierung von Kelag und Hypo-Bank, einer neuen Nachbarschaftspolitik mit Slowenien und Oberitalien, die Trendwende im Tourismus, Erfolge bei Innovation und Events sowie viel Geld für die Kärntner Infrastruktur bis zu einer sehr guten Arbeitsmarktpolitik und Jugendbeschäftigung. "Kärnten ist auch das familienfreundlichste Land", betonte er.

Ankündigungen für den Herbst

Für den Herbst kündigte Haider weitere Initiativen zu Grenzlandfonds, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales an. So werde ein Modell für eine sozialrechtliche Absicherung von Personen geschaffen, welche "Altenbetreuung zu Hause" übernehmen. Auch mit der Fußballakademie in Klagenfurt soll noch heuer begonnen werden.

Ambrozys Kritik

Mit dieser Darstellung wollte sich der Kärntner SP-Vorsitzende Peter Ambrozy allerdings nicht zufrieden geben: "Wenn es vor der Wahl neun gute Gründe gegeben hat, Haider und die FPÖ zu wählen, gibt es jetzt mindestens 99 es nicht mehr zu tun". "Alleine das zentrale Wahlversprechen, es werde zu einer Senkung des Miet- und des Strompreises kommen, war ein eiskalter Bluff", erklärte Ambrozy. Seit Haider Landeshauptmann von Kärnten ist, seien die Mieten nachweislich gestiegen. Konkret habe sich der reine Mietzins bei Genossenschaftswohnungen im Schnitt um 3,2 Prozent, bei Privatwohnungen um 3,5 Prozent erhöht. Hinzu komme, dass durch die Steuererhöhungen von FPÖ und ÖVP auch die Betriebskosten in die Höhe geschnellt sind und sich "das Wohnen daher gleich zwei Mal verteuert hat".

Auch die angebliche Sanierung des Budgets durch die FPÖ sei "reiner Humbug", stellte Ambrozy fest. Faktum sei, dass die Schulden in Kärnten - wenn man inner- und außerbudgetäre Zahlen zusammenzählt- gestiegen sind und dies, obwohl die FPÖ "jenes Landeseigentum, das nicht niet- und nagelfest war verkauft hat". Auch dass jede Mutter für jedes einzelne Kind bis zum sechsten Lebensjahr monatlich einen Scheck über 5.700 Schilling (414 Euro) bekommen werde, sei ein "trauriges Spiel mit den Hoffnungen der Bevölkerung" gewesen, kritisierte der SPÖ-Chef.

"Nahezu alle Versprechen der FPÖ wurden aber beinhart gebrochen", fasste Ambrozy zusammen. "Haider hat einmal den Vorschlag gemacht, dass Wahlversprechen einklagbar werden sollten. Wäre das in Kärnten schon passiert, gäbe es von der Bevölkerung vermutlich millionenschwere Forderungen gegen die Kärntner Freiheitlichen."

ÖVP spekuliert über Termin der Landtagswahlen

VP-Vorsitzender Wurmitzer nahm die Pressekonferenz zum Anlass, um über den Termin der Känrnter Landtagswahlen zu spekulieren. Die von der FPÖ verbreitete Wahlkampfstimmung könne allerdings auch darauf hindeuten, dass Haider nach den misslungenen bundespolitischen Anbiederungsversuchen auf eine vorverlegte Entscheidung in Kärnten dränge. Wurmitzer: "Soll Haider ruhig wahlkämpfen - ich werde inzwischen für Kärnten arbeiten."

Die "verfrühte" Bilanzpressekonferenz des Landeshauptmannes nehme er aber "mit Gelassenheit" zur Kenntnis. "Ich halte es für völlig verzichtbar, die ohnedies hohen Außentemperaturen in Kärnten durch die heiße Luft politischer Bilanzpressekonferenzen weiter anzuheizen", erklärte Wurmitzer. Der Landeshauptmann wolle "offenbar sieben Monate vor der Landtagswahl die Arbeit niederlegen und sich auf dem dürren Lorbeer seiner Amtszeit ausruhen".

Nach der Weigerung von Finanzreferent LHStv. Karl Pfeifenberger (F), ein Budget für das kommende Jahr vorzulegen, könne der nunmehr gezogenen Schlussstrich unter die Arbeit des Regierungsoberhauptes nur als weiteres Signal gedeutet werden, dass die FPÖ vorzeitig die Kraft verlassen habe. Wurmitzer: "Ich appelliere an die FPÖ, im Sinne der Bürger dieses Landes nicht der Ferienstimmung zu erliegen, sondern den Sommer angesichts der ungenügenden Leistungen im abgelaufenen Schuljahr zum Aufholen des versäumten Stoffes zu nutzen."

Haider will Entscheidung über Kandidatur erst im Herbst verkünden

Jörg Haider selbst will erst im Herbst bekannt geben, ob er bei der kommenden Landtagswahl in Kärnten (voraussichtlich am 7. März 2004) als Spitzenkandidat der FPÖ zur Verfügung stehen wird. Das werde voraussichtlich beim Parteitag am 25. Oktober d.J. der Fall sein, erkläret er am Freitag bei einem Pressegespräch in Krumpendorf. "Wir wollen arbeiten und nicht wahlkämpfen", betonte er.

Er sei zwar "motiviert", für das Land zu arbeiten, aber er wolle sich nicht dazu verleiten lassen, schon jetzt ja oder nein zu einer Kandidatur zu sagen. "Ich werde mir genau anschauen, ob die Bevölkerung es so haben will, wie wir es gemacht haben", sagte Haider. Nach dieser "Sondierung" werde er seine Entscheidung bekannt geben.

"Ich möchte auch keine Diskussion über die Wahl haben", betonte der Landeshauptmann. Denn das Land sei wichtiger als die Partei. Für das Land aber werde im Herbst noch einiges gemacht werden.

FPÖ in jüngsten Umfragen sechs Prozent hinter SPÖ

Dass die FPÖ in Kärnten in den jüngsten Umfragen fünf Prozentpunkte hinter der SPÖ liegt, ist für Haider nebensächlich. "Wir steigen von Monat zu Monat solide an, während die SPÖ zurückgeht", meinte er. "Das war auch vor der Wahl 1999 so."(APA)

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