"Widerstandslos, konzeptlos und ideenlos"

10. August 2003, 21:35
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Grüne ziehen negative Bilanz von 100 Tagen Rauch-Kallat - ÖVP verteidigt Frauenministerin: "Gehört nicht zu den Frauen, die laut aufschreien und laut Jammern"

Wien - Seit 100 Tagen ist Maria Rauch-Kallat (V) Frauenministerin. Enttäuscht hat die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, am Freitag in einer Pressekonferenz Bilanz gezogen. Bei den beiden großen Brocken, Pensionsreform und Budget habe die Ministerin versagt, stellte Weinzinger fest. Rauch-Kallats Aktionsweise beschrieb sie mit den Schlagworten "widerstandslos", "konzeptlos" und "ideenlos".

Die Frauenministerin habe sich nie quergelegt, wenn es darum gegangen wäre, die Interessen der Frauen durchzusetzen, beklagte die Grüne Frauenbeauftragte. Rauch-Kallat habe zum Beispiel verabsäumt, das von der EU-Vorgesehene "Gender Mainstreaming" in der Debatte um das Budget anzuwenden. Die Pensionsreform sei beschlossen worden, ohne die Sonderstellung der Frauen zu berücksichtigen. Denn sie nehme keinerlei Rücksicht auf Pausen im Erwerbsleben der Frauen, kritisierte Weinzinger. Und an eine Anhebung des Pensionsalters für Frauen dürfe erst gedacht werden, wenn auch die Einkommenschere endlich beseitigt würde.

Frauen seien besonders im Gesundheitssektor benachteiligt

Besonders am Gesundheitssektor sieht Weinzinger die Frauen benachteiligt. Sie warnte vor weiteren Selbstbehalten, die gerade die Frauen treffen würden. Diese hätten nämlich ein höheres Gesundheitsbewusstsein und würden daher regelmäßiger zum Arzt gehen. Auch in den medizinischen Berufen fände man Frauen eher in untergeordneten Positionen, merkte die Frauensprecherin an.

Weinzinger legte der Frauenministerin besonders die Punkte Gleichstellung bei den Einkommen, Förderung unabhängiger Frauenprojekte und die Frauenfragen in der Gesundheitsreform ans Herz: "Die nächsten 100 Tage sind die letzte Chance für Rauch-Kallat". Jetzt müsse sie entscheiden, ob sie weiterhin die "lebende Marketingpuppe" der Regierung sein oder endlich ihre Aufgaben als Frauenministerin ernst nehmen wolle, so Weinzinger.

ÖVP-Frauensprecherin verteidigt Rauch-Kallat

Frauenministerin Rauch-Kallat verhandle hart im Hintergrund für die Interessen der Frauen. Mit diesen Worten reagierte ÖVP-Frauensprecherin, Elisabeth Scheucher in einer Aussendung auf die Vorwürfe der Grünen. Rauch-Kallat gehöre eben nicht zu jenen Frauen, die laut aufschreien und laut jammern, die Anschuldigungen seien ein "Hohn", so Scheucher.

Die Frauenministerin hätte zum Beispiel eine Aufstockung der Budgetmittel für Frauenangelegenheiten für 2003 um 11,34 Prozent und für 2004 um knapp 12 Prozent erreicht. Und auch bei der Pensionsreform habe sich Rauch-Kallat durchgesetzt. So gehe etwa die Verringerung der Durchrechnungszeit von Frauen pro Kind um drei Jahre auf das Konto der amtierenden Frauenministerin, stellte Scheucher fest. "Das Schlechtjammern der Oppositionspolitikerinnen mag zwar eine nette Sommerbeschäftigung sein, ist aber hier keineswegs angebracht", so Scheucher.(APA)

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