Die Rezepte der Opposition

8. August 2003, 18:17
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SPÖ und Grüne präsentieren ihr Entlastungsprogramm

Wien - "Österreich war 30 Jahre lang auf der Überholspur, nun fallen wir in den internationalen Wirtschafts-Rankings zurück", zeigte sich SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag besorgt. Und zählte auf: "Wir haben eine Flaute, sinkende Reallöhne, die höchste Abgabenquote und steigende Arbeitslosenzahlen". Im Bereich der öffentlichen Investitionsleistungen sei Österreich das EU-Schlusslicht.

Sein Rezept: eine massive Steuerentlastung 2004 und eine umfassende strukturelle Steuerreform 2005. Für die Sondersitzung des Nationalrates kommenden Dienstag kündigte Matznetter eine Entschließung zu einer Steuersenkung an - möglicherweise gemeinsam mit den Grünen.

Mit freiheitlichen Pro-Stimmen rechnet er zwar, allerdings werde man dennoch keine Mehrheit erzielen können, befürchtet Matznetter. "Sein" Entlastungspaket sieht für 2004 zwei Milliarden Euro Entlastung für kleine und mittlere Einkommensbezieher und eine Milliarde für die Wirtschaft vor.

Die Grünen peilen wiederum für 2004 eine Steuerentlastung von zwei bis 2,5 Milliarden Euro an. Konkret sollen, so Finanzsprecher Werner Kogler, über die Absetzbeträge bei der Lohn- und Einkommenssteuer Bezieher kleinerer Einkommen entlastet werden. Gleichzeitig müsse man Investitionsmaßnahmen für Unternehmen setzen. Auch über eine Senkung der Körperschaftssteuer "kann man reden". (APA, eb, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2003))

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