"Stunde der Wahrheit für die FPÖ"

11. August 2003, 16:13
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SPÖ wirbt weiter um Stimmen der FP-Abgeordneten bei der Sondersitzung am Dienstag über die Steuerreform - FPÖ winkt ab und setzt lieber auf die ÖVP

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat die FPÖ auf ihren Entschluss, ab 1. Jänner 2004 eine Steuersenkung vorzunehmen, festgenagelt: "Ich gehe davon aus, dass die FPÖ für eine Steuersenkung stimmen wird." In der Sondersitzung im Nationalrat kommenden Dienstag sei die "Stunde der Wahrheit", und es werde sich zeigen, ob die FPÖ "ihren Ankündigungen treu bleibt".

Die einzige Partei, die sich verweigere, sei die ÖVP, sie sei die einzige Neinsager-Partei zu einer Steuersenkung ab 2004. Die Regierung belaste nur und löse Versprechen nicht ein. Die Steuersenkung ab 2004 sei aber ein "Gebot der Stunde" und gar "ein wirtschaftspolitischer Weckruf für die heimische Wirtschaft, ist sich Gusenbauer sicher.

Das Entlastungskonzept der SPÖ sieht ein Volumen von drei Milliarden Euro vor. Die SPÖ würde aber als Kompromiss auch etwas weniger akzeptieren. Allerdings dürfe das Volumen nicht zu klein werden, da dann die ganze Wirkung für die österreichische Wirtschaft verpuffe. Der SPÖ-Budgetsprecher, Christoph Matznetter, werde noch vor der Sondersitzung mit allen anderen Budgetsprechern das Gespräch suchen.

Der freiheitliche Klubchef Herbert Scheibner winkt jedoch ab: "Wir brauchen die SPÖ nicht für die Steuerreform. Die Steuerpolitik der SPÖ ist nicht beispielgebend - und in Wahrheit ist es doch so, dass die FPÖ das Thema Steuerreform aufgebracht hat und die SPÖ versucht, sich draufzusetzen", sagte Scheibner zum STANDARD.

Er betonte, dass die für 2004 bereits vereinbarte steuerliche Entlastung der kleinen Einkommen "ja auf freiheitliche Initiative hin passiert". Dass seine Partei nun neue Entlastungsforderungen stellt, hänge vor allem mit der weiterhin schlechten Konjunkturlage zusammen: "Es ist schon wahr, dass wir das Budget erst vor ein paar Wochen beschlossen haben - aber tatsächlich wurde es vor einem halben Jahr erstellt, als die Hoffnungen auf eine konjunkturelle Erholung noch größer waren."

Von der ÖVP erwartet Scheibner nun Flexibilität ("die sollte eigentlich jede Partei haben") und Verhandlungsbereitschaft. Die Kanzlerpartei gehe "von unterschiedlichen Voraussetzungen aus: Es ist richtig, dass wir Grundsätze im Regierungsübereinkommen vereinbart haben, aber man sollte die Dinge immer wieder anhand der laufenden Ereignisse überprüfen." Das Argument, die ÖVP wolle "keine Steuerreform auf Pump", kontert er mit dem Hinweis, dass ohnehin auf Jahre hinaus keine Budgetüberschüsse zu erwarten seien - weshalb eine Steuersenkung 2005 ebenso wie 2004 das Defizit erhöhen würde.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider meinte, er sei "guten Mutes", mit dem Koalitionspartner doch noch zu einer Einigung kommen zu können. Dann sollte ein gemeinsamer Entschließungsantrag im Parlament eingebracht werden, damit "die Opposition gar nicht die Möglichkeit hat, sich als Steuerreformpartei auszugeben". Daher stelle sich für ihn nicht die Frage nach dem Verhalten der FP-Abgeordneten in der Sondersitzung. Zur ablehnenden Reaktion von VP-Klubchef Wilhelm Molterer sagte Haider: "Er soll nicht die Tür zuschlagen, wenn wir noch den Fuß drinnen haben, weil das tut dann weh, und da müssen wir aufschreien."

VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sieht dem allem betont gelassen entgegen: Der SPÖ werde es nicht gelingen, "einen Keil in die FPÖ oder zwischen FPÖ und ÖVP zu treiben". Keine Sorgen bereitet ihm auch der Versuch der Sozialdemokraten, zumindest Teile der FP-Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen: Die SPÖ werde damit "kläglich scheitern". (APA, cs, eb, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.8.2003)

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    SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hofft weiterhin, dass das Vorziehen der Steuerreform gelingt. Schließlich sei die einzige "Neinsager-Partei im Verhinderungsdreieck" die ÖVP.

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