Deutschland: Klage wegen Bundeswehr- Auslandseinsätzen

10. August 2003, 15:59
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FDP will damit erreichen, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt werden

Berlin - Im Streit um die Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das teilte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Freitag in Berlin mit. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten auf eine klare rechtliche Grundlage gestellt werden.

Hintergrund ist der in Karlsruhe gescheiterte Eilantrag der FDP vom März gegen die Beteiligung deutscher Soldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei. Die Partei wollte damit erreichen, dass der Bundestag über den Einsatz deutscher Soldaten in diesen Maschinen der NATO abstimmen muss. Die FDP hatte sich danach offen gehalten, die Frage grundsätzlich per Klage in Karlsruhe klären zu lassen.

Die FDP wolle Rechtssicherheit für die Bundeswehrsoldaten. Die Fraktion ging allerdings nicht davon aus, dass sich das BVG noch in diesem Jahr mit der Klage befassen werde, da es sich nicht um einen Eilantrag handle. (APA)

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