"Widerstandslos, konzeptlos, ideenlos"

25. August 2003, 11:36
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Grüne Weinzinger über 100 Tage Frauenministerin Rauch-Kallat

Wien - Seit 100 Tagen ist Maria Rauch-Kallat (V) Frauenministerin. Enttäuscht hat die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, am Freitag in einer Pressekonferenz Bilanz gezogen. Bei den beiden großen Brocken, Pensionsreform und Budget habe die Ministerin versagt, stellte Weinzinger fest. Rauch-Kallats Aktionsweise beschrieb sie mit den Schlagworten "widerstandslos", "konzeptlos" und "ideenlos".

Rauch-Kallat hat vieles verabsäumt

Die Frauenministerin habe sich nie quergelegt, wenn es darum gegangen wäre, die Interessen der Frauen durchzusetzen, beklagte die Grüne Frauenbeauftragte. Rauch-Kallat habe zum Beispiel verabsäumt, das von der EU-Vorgesehene "Gender Mainstreaming" in der Debatte um das Budget anzuwenden. Die Pensionsreform sei beschlossen worden, ohne die Sonderstellung der Frauen zu berücksichtigen. Denn sie nehme keinerlei Rücksicht auf Pausen im Erwerbsleben der Frauen, kritisierte Weinzinger. Und an eine Anhebung des Pensionsalters für Frauen dürfe erst gedacht werden, wenn auch die Einkommenschere endlich beseitigt würde.

Besonders am Gesundheitssektor sieht Weinzinger die Frauen benachteiligt. Sie warnte vor weiteren Selbstbehalten, die gerade die Frauen treffen würden. Diese hätten nämlich ein höheres Gesundheitsbewusstsein und würden daher regelmäßiger zu ÄrztInnen gehen. Auch in den medizinischen Berufen fände man Frauen eher in untergeordneten Positionen, merkte die Frauensprecherin an.

"Lebende Marketing-Puppe"

Weinzinger legte der Frauenministerin besonders die Punkte Gleichstellung bei den Einkommen, Förderung unabhängiger Frauenprojekte und die Frauenfragen in der Gesundheitsreform ans Herz: "Die nächsten 100 Tage sind die letzte Chance für Rauch-Kallat". Jetzt müsse sie entscheiden, ob sie weiterhin die "lebende Marketingpuppe" der Regierung sein oder endlich ihre Aufgaben als Frauenministerin ernst nehmen wolle, so Weinzinger. (APA)

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