Talfahrt für Schwedens Euro-Befürworter

10. August 2003, 15:59
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Umfragen sieht Gegner der Gemeinschafts- Währung vorne - Premier Persson unter Druck

Straßburg/Stockholm - Nicht nur die europäische Hitzewelle, die auch Skandinavien voll im Griff hat, lässt den schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson derzeit arg ins Schwitzen kommen. Vor einem Jahr hatte er die Bürger aufgerufen, am 14. September über die Einführung des Euro im zweiten skandinavischen Land nach Finnland zu entscheiden. Den Termin nach den Sommerferien hielt er deshalb für besonders günstig, weil viele seiner Landsleute dann noch einmal Gelegenheit gehabt hätten, im Urlaub in den anderen EU-Ländern die Vorteile einer Gemeinschaftswährung kennen zu lernen.

2002 war die Stimmung für den Euro noch besser

Doch gut einen Monat vor der entscheidenden Volksabstimmung über die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion stehen die Chancen für die geplante Ablösung der Krone durch den Euro ab Jänner 2006 denkbar schlecht. Noch 2002 - als der Euro in den übrigen elf Ländern der EU Einzug hielt - befürwortete auch eine Mehrheit der Schweden das neue Gemeinschaftsgeld. Aber Persson zögerte aus Rücksicht auf seine seit jeher Euro-skeptischen dänischen Nachbarn und wollte zunächst einmal die weitere Entwicklung abwarten. Von der schwedischen Wirtschaft wegen der Nachteile einer Nichtteilnahme an der Währungsunion, insbesondere wegen des Wechselkursrisikos, bedrängt, entschloss sich der Regierungschef schließlich zu dem Referendum.

Während sich in Dänemark, wo keine Volksabstimmung angesetzt ist, die Stimmung völlig gedreht hat und inzwischen nach Meinungsumfragen 61 Prozent für den Euro und nur 34 Prozent dagegen sind, bekundeten nach einer Gallup-Umfrage im Juli 48 Prozent der Schweden im September gegen den Euro stimmen zu wollen und nur 31 Prozent dafür. Nach weiteren Meinungserhebungen ist zwar die Zahl der Unentschlossenen inzwischen gesunken und die Befürworter konnten auf 43 Prozent zulegen. Aber auch die Gegner erhielten Zulauf und verfügen nun über eine Mehrheit von 52 Prozent.

Politisch ist eine Nichtbeachtung der Volksabstimmung undenkbar

Zwar haben Volksabstimmungen in Schweden nur einen beratenden Charakter und sind nicht bindend für die Entscheidung des Parlaments, doch politisch wäre eine Nichtbeachtung der Stimme des Volkes wohl kam vorstellbar. So hat Persson auch vor einem Jahr schon angekündigt, den Ausgang des Bürgervotums auf jeden Fall respektieren zu wollen. Allerdings rechnete er damals mit einem positiven Ausgang.

Noch geben sich die Euro-Anhänger zuversichtlich, denn erfahrungsgemäß werden Referenden im Land der Mitternachtssonne erst in den letzten Wochen entschieden. Doch es muss sie bedenklich stimmen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen, die traditionell Anhänger der Gemeinschaftswährung waren, in den vergangenen Monaten umgeschwenkt sind. Vor allem bürgerliche Wähler, Akademiker und Männer. Bei den Frauen ist die Gegnerschaft ohnehin doppelt so groß, wie die Zahl der Befürworter. Auch in Perssons eigener Partei, den Sozialdemokraten, überwiegen die Gegner. Deshalb wurde von ihnen auch der deutsche Außenminister Joschka Fischer als "Kronzeuge" für die Vorteile des Euro in die Kampagne eingespannt, obwohl er von den Grünen kommt, deren Anhänger in Schweden als strikte Euro-Gegner auf Stimmenfang gehen.

Unterstützung der Gewerkschaften verspielt

Längst bereut haben Persson und die bürgerlichen Parteien ihre harte Haltung gegenüber dem einflussreichen Gewerkschaftsdachverband LO, der seine Zustimmung von der Einrichtung eines so genannten Pufferfonds abhängig gemacht hatten. In diesen Fonds sollten Gelder einbezahlt werden, mit denen im Fall einer Konjunkturkrise die Arbeitslosigkeit bekämpft werden sollte. Von der Regierung war dieser Plan mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Finanzierung des Fonds neue Steuererhöhungen notwendig gemacht hätte. Nun fehlt die Unterstützung der Gewerkschaften, die eine neutrale Haltung einnehmen.

Besonders die charismatische LO-Chefin Kundby-Wendin wäre eine optimale Mitstreiterin für die Ja-Stimmen gewesen und hätte im Rahmen der Kampagne gerade die Euro-skeptischen Bevölkerungsgruppen und die Frauen ansprechen können. Die Liberalen machten deshalb als Geste des Entgegenkommens gegenüber den Gewerkschaften den Vorschlag, der Staat solle künftig zu einem höheren jährlichen Haushaltsüberschuss verpflichtet werden, um für schlechte konjunkturelle Zeiten ausreichend Mittel für Wirtschaftsbelebungsmaßnahmen zur Verfügung zu haben. Nun hofft die Regierung, dass mit der LO-Führung in diesem Sinne noch ein Kompromiss gefunden wird. (APA)

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