ÖVP beharrt auf Koalitionsabkommen

8. August 2003, 18:17
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Klubchef Molterer hofft dennoch auf gemeinsame Linie mit FPÖ - VP-Generalsekretär Lopatka sieht kein Problem für Koalition

Wien - ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat am Freitag die Ablehnung der FPÖ-Forderung nach Vorverlegung von Teilen der Steuerreform bekräftigt und auf Einhaltung des Koalitionsabkommens gepocht. Im Ö1-"Morgenjournal" sagte Molterer, es gebe "gute Gründe" sich an dieses erst vor wenigen Monaten beschlossene Arbeitsübereinkommen zu halten. Die Entscheidungen auf dieser Grundlage zu treffen sei "wirtschaftspolitisch richtig" und den Menschen gegenüber ehrlich. Den Vorwurf der FPÖ, diese Frage zum Dogma zu machen, wies Molterer zurück.

Der ÖVP-Klubobmann geht aber dennoch davon aus, eine gemeinsame Linie mit dem Koalitionspartner zu finden. Ziel des gemeinsamen Antrages für die Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Dienstag müsse die steuerliche Entlastung der Bürger und der Wirtschaft sein.

Molterer begründete seine Ablehnung für eine Vorverlegung der Steuerreform mit der Budgetstrategie. Das Budget für 2004 sei inklusive der ersten Etappe der Reform bereits beschlossen. "Eine Steuerreform auf Pump kann nicht und wird nicht Absicht dieser Bundesregierung sein." Man müsse es vermeiden, durch ein zusätzliches Defizit eine "Wachstumsbremse" einzuführen." Die zweite Etappe mit dem "großen Wurf" werde es erst 2005 geben, bekräftigte Molterer.

Lopatka reagiert gelassen

Gelassen reagiert ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka auf den Zwist zwischen den beiden Koalitionsparteien über den Termin für die Steuerreform. Im Gespräch mit der APA betonte Lopatka am Freitag, er sehe "kein Problem" für die weitere Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ. Inhaltlich bekräftigte er die ÖVP-Ablehnung, Teile der Steuerreform auf 2004 vorzuverlegen, wie das die FPÖ fordert.

Er glaube nicht, dass es der SPÖ gelingen werde, "einen Keil in die FPÖ oder zwischen FPÖ und ÖVP zu treiben", sagte Lopatka im Hinblick auf die Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Dienstag. "Die SPÖ wird mit ihrem Versuch kläglich scheitern", meinte der ÖVP-Generalsekretär zur Absicht der großen Oppositionspartei, zumindest Teile der FPÖ im Nationalrat auf ihre Seite zu einer Vorverlegung der Reform zu ziehen.

Gemeinsamer Antrag sei vereinbart

Lopatka geht davon aus, dass es einen gemeinsamen Initiativantrag von ÖVP und FPÖ geben wird. "So ist es vereinbart." Über mögliche Inhalte dieses Antrages wollte der Generalsekretär aber nichts sagen, das sei Sache der Parlamentsklubs.

Lopatka bekräftigte die Aussage von Klubobmann Wilhelm Molterer, wonach die Geschäftsgrundlage der Arbeit das Regierungsprogramm sei. Er gehe davon aus, dass die erfolgreich begonnene Arbeit der Koalition auch fortgesetzt werde. Es gebe noch viel Arbeit, die gemeinsam umzusetzen sei und Grundlage dafür sei das Regierungsprogramm. Auf den Einwand, dass auch aus ÖVP-Kreisen wie etwa der Wirtschaftskammer die Forderung nach Vorverlegung der Senkung der Körperschaftssteuer komme, wollte Lopatka nicht eingehen.(APA)

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