Gehrer: Strukturreform muss man lange planen

8. August 2003, 17:43
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"Damit ja kein Fehler passiert"

Wien - Bildungsministerin und ÖVP-Vize Elisabeth Gehrer hält - wie am Donnerstag auch ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer - am Termin 2005 für eine umfassende strukturelle Steuerreform fest und verweist auf jene entlastenden Maßnahmen, die bereits im kommenden Jahr greifen. Konkret sagt die Ministerin in der Freitag-Ausgabe der "Presse": "Ich glaube, dass es jeder Mensch versteht, dass man bei einer großer Steuerreform, die auch eine Strukturreform ist, erstens einmal gründlich und lange planen muss. Damit ja kein Fehler passiert. Das ist uns doch immer bei der Pensionsreform vorgeworfen worden."

Zweitens müsse man eine solche Reform machen, "wenn es auch aus dem Budget finanziert werden kann und die Maastricht-Kriterien des Stabilitätspakts nicht überschritten werden. Wenn die Opposition einmal sagt, sie will das Nulldefizit in der Verfassung festgeschrieben haben; und das nächste Mal, egal wie viele Schulden, die Steuerreform muss sofort gemacht werden - da muss doch jedem Österreicher schön langsam dämmern, dass das eine Polit-Show ist".

Populismus

Und, so Gehrer weiter: "Zu verlangen, dass man nach dieser ersten Steuerreform sofort eine zweite anschließt, ohne darauf zu achten, ist es finanzierbar und wie mache ich sie wirklich gründlich - das ist meiner Meinung nach im gewissen Maße Populismus. Weil man dann einfach nicht zur Kenntnis nimmt, dass wir schon eine Steuerreform gemacht haben, und immer noch etwas verspricht und noch etwas verspricht. Ich wäre auch lieber der Nikolaus, der herumgeht und aus dem große Sack etwas austeilt. Nur, ehrliche Politik heißt: Erstens gründlich planen, denn eine große Strukturreform braucht auch eine große Planungsarbeit. Zweitens schauen, dass nicht überdimensional Schulden gemacht werden."

Zum Abstimmungsverhalten des Koalitionspartners FPÖ bei der von der SPÖ zum Thema Steuerreform für Dienstag einberufenen Sondersitzung des Nationalrats meint Gehrer: "Man hofft vielleicht, dass der eine oder andere FPÖler als Überraschungseffekt mit dem Antrag der SPÖ geht. Das ist meiner Meinung nach unlogisch. Ich glaube es nicht."

Angesprochen auf einen möglichen Wechsel an der FPÖ-Spitze von Herbert Haupt zu Jörg Haider und die Auswirkungen auf die Koalition meint die ÖVP-Politikerin, wenn es neue Gegebenheiten gebe, "dann werden wir neu darüber nachdenken. Das haben wir in der ÖVP immer so gemacht, wir fürchten uns nicht prophylaktisch. Wir haben einen Partner, der heißt Herbert Haupt, und so weit ich den Herbert Haupt kenne, lässt er sich auch nicht so ohne Weiteres abservieren". (APA)

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