Bossi setzt Regierung Berlusconi unter Druck

9. August 2003, 22:17
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Lega-Chef fordert raschere Umsetzung föderalistischer Reformen

Rom - Die rechtspopulistische Lega Nord, die drittstärkste Partei in der italienischen Regierungskoalition, setzt Ministerpräsident Silvio Berlusconi weiterhin unter Druck. Im Gespräch mit Journalisten in der lombardischen Bergortschaft Ponte di Legno, wo er mit seiner Familie den Urlaub verbringt, erklärte der Chef der Lega, Umberto Bossi, am Donnerstag, dass seine Partei zum Austritt aus der Mitte-Rechts-Koalition bereit sei, sollte die Regierung die Föderalisierung des Landes nicht durchsetzen.

"Entweder diese Regierung sorgt im September für die Beschleunigung der föderalistischen Reform, oder es wird Folgen geben", betonte Bossi italienischen Medienberichten zufolge. Die Lega habe mit Berlusconi einen Pakt zur Durchsetzung des Föderalismus abgeschlossen, der respektiert werden müsse, betonte Bossi. Die Föderalisierung des Landes gilt für den Lega-Chef als Krönung seiner 20-jährigen politischen Karriere.

Die Lega Nord verlangt von Berlusconi unter anderem die Umsetzung der so genannten "Devolution", die die Übertragung größerer Kompetenzen im Bereich Steuerverwaltung, Unternehmensförderung, Entbürokratisierung, Gesundheit und öffentliche Sicherheit an die Regionen vorsieht. Das Projekt setzt die Weichen für eine tief greifende Revolution im Land, sagte Bossi.

Ziel der Lega Nord ist es, den Regionen stärkere Kompetenzen zu verleihen, was aber nicht zu einer Verdoppelung der Bürokratie führen solle. Die Dezentralisierung entlaste den Staat und stärke die Regionen zu Gunsten der Bürger, meinte Bossi. (APA)

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