Reiner Wein

18. August 2003, 10:27
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Strasser versicherte immer, bei der Sicherheit nicht gespart werde - Nun sieht die Sache anders aus - Ein Kommentar von Michael Simoner

Gute Nachricht für alle notorischen Verkehrssünder: das Innenministerium muss sparen und kürzt deshalb ab sofort Überstunden bei der Überwachung des Straßenverkehrs. Der Streifendienst wird ebenfalls zur Einsparungskasse gebeten, andere so genannte Mehrdienstleistungen von Polizei und Gendarmerie könnten folgen.

Reinen Wein über die Folgen der akuten budgetären Situation im Innenressort einzuschenken, überließ Innenminister Ernst Strasser seinem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Kein Wunder. Hat doch der Ressortchef in der Öffentlichkeit bisher stets betont, dass bei der Sicherheit ganz sicher nicht gespart werde. Doch nicht sparen ist zu wenig, wie die jüngste Kriminalitätsstatistik beweist. Vor allem in Wien ist die Zahl von Anzeigen geradezu explodiert. Dass die Bundeshauptstadt zu einem Paradies von Handtaschenräubern und Trickdieben geworden ist, wird sich recht bald in internationalen Tourismusbewertungen niederschlagen.

Dem Innenminister die alleinige Verantwortung für die Misere zuzuschieben, ist aber ungerechtfertigt. Immerhin muss sich jeder Minister mit einem Budget abfinden, das vom Finanzminister ausgearbeitet, vom Bundeskanzler gut geheißen und vom Ministerrat abgesegnet wird. Dass es im Innenressort knapp werden musste, wusste also nicht nur Strasser.

Aus dem Sumpf ziehen darf sich Strasser jetzt freilich am eigenen Schopf. Dabei muss er jedoch höllisch aufpassen, dass er den Kontakt zur Basis nicht verliert. Überstunden zu streichen ist gerade bei der heimischen Exekutive so viel wie eine reale Gehaltskürzung. Und was aus schlecht bezahlten Sicherheitsbeamten werden kann, ist in diversen Korruptionsberichten aus fernen Ländern nachzulesen.(DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2003)

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