Zynischer Streit

18. August 2003, 10:27
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Peter Mayr über die Finanzierung der Israelitischen Kultusgemeinde und die in den USA anhängigen Klagen von Holocaust-Opfern

Flüchtig betrachtet, scheint die Sache einfach: Seit 2001 liegt ein Paket zur Entschädigung von NS-"Arisierungs"- Opfern auf dem Tisch. Kernpunkt ist der mit 254 Millionen Euro gefüllte Entschädigungsfonds. Geld, das wartet, verteilt zu werden. Der Haken: Die Auszahlung wird durch zwei US-Sammelklagen blockiert. Eine wurde abgewiesen, hier droht vielleicht noch die Berufung, die andere läuft (noch) erfolgreich weiter. Sie wurde nun zurück zur Erstinstanz verwiesen.

Wer will, findet schnell einen Schuldigen: die US-Anwälte, die ihre Klagen nicht zurückziehen. Doch hätte man schon bei den Verhandlungen über das Entschädigungspaket einige Punkte klären müssen, die jetzt für die Verzögerung sorgen. Dass Anwälte mit der ausverhandelten Summe offenbar unzufrieden waren und mit ihren Klagen drohten, wurde weggewischt. Die werden abgelehnt, hieß es von Regierungsseite.

Schon damals pochte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, darauf, dass es für die IKG eine getrennte Lösung geben müsse, so dass man den Fonds nicht zu Ungunsten der Individualopfer schmälert. Seine Stimme wurde nicht gehört. Ebenso ein Fehler, der sich rächt: Auch wenn die noch laufende Klage vor einem New Yorker Gericht behandelt wird, die Lösung liegt vielleicht in Wien. Denn der Einfluss der IKG auf die Kläger ist groß. Die finanziell am Boden liegende IKG will mithelfen, dass die Klage zurückgelegt wird, fordert aber im Gegenzug eine Finanzspritze des Bundes. Der seit Wochen tobende Streit darüber ist daher für die Regierung kontraproduktiv - von der moralischen Dimension einmal abgesehen.

Die Verlierer in diesem Rechtsstreit stehen auf jeden Fall fest: die Holocaust-Überlebenden, die weiter auf eine Entschädigung warten müssen. Und das ist das Zynische daran.(DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2003)

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