Ruanda: Del Ponte kämpft um ihr Amt beim Tribunal

11. August 2003, 12:41
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Chefanklägerin: Tutsi-Regierung hinter den Angriffen - Annan will Doppelmandat der Schweizer Juristin nicht verlängern

New York - Die Anklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale für das frühere Jugoslawien und Ruanda, Carla Del Ponte, hat am heutigen Freitag ihre Argumente für die Weiterführung ihres Doppelmandates vor dem UNO-Sicherheitsrat vorgetragen. Die Sitzung war nicht öffentlich. Del Ponte habe erklärt, dass die von den Tutsi dominierte Regierung Ruandas sie aus dem Amt drängen wolle. Grund seien die von ihr vorgeschlagenen Ermittlungen über die Verwicklung von Mitgliedern "Rwandan Patriotic Army" der Tutsi in Rachemorde an rund 30.000 Menschen nach dem Ende des Genozids.

Nach den Plänen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan soll Del Ponte künftig nur noch für das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag zuständig sein. Für das Ruanda-Tribunal in Arusha (Tansania) möchte Annan einen neuen Ankläger einsetzen. Del Ponte hat sich dagegen ausgesprochen. Das Doppelmandat läuft am 14. September aus. Die USA und Großbritannien unterstützen den Vorschlag Annans. Für die USA ist das von den Tutsi dominierte Regime ein Pfeiler ihrer Afrika-Politik.

Auch regierungsnahen Tutsi droht Anklage

Das UNO-Tribunal für Ruanda wurde 1994 eingesetzt und soll die Hauptverantwortlichen des Völkermordes an über 500.000 Angehörigen der Tutsi-Minderheit und moderaten Angehörigen der Hutu-Bevölkerungsmehrheit zur Rechenschaft ziehen. Mit den von Del Ponte angestrebten Ermittlungen könnten auch regierungsnahe Tutsi mit einer Anklage konfrontiert werden.

15 Verfahren wurden von dem Tribunal bisher abgeschlossen. In 61 Fällen sind die Untersuchungen noch im Gang. 55 Personen befinden sich in Untersuchungshaft, von denen mehr als die Hälfte auf einen Prozess warten. Das Gericht litt seit der Bildung unter bürokratischen Mängeln. Deshalb glaubt Annan, dass eine getrennte Aufsicht die Strafverfolgung der Massenmorde in Ruanda verbessern könnte. Del Ponte wurde vorgeworfen, in Arusha zu wenig Präsenz gezeigt zu haben und damit für die Mängel mitverantwortlich zu sein.(APA/sda/Reuters)

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    Carla del Ponte ist in Ruanda unbeliebt

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