In Kolumbien regiert die eiserne Faust

11. August 2003, 16:05
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Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Uribe tobt weiter der Bürgerkrieg

Bogotá/Montevideo - Unmittelbar vor seinem einjährigen Amtsjubiläum am Donnerstag hielt Präsident Álvaro Uribe mit seinen Ministern eine live im Fernsehen übertragene Kabinettssitzung ab und stellte sich zwölf Stunden lang den Fragen der Bürger. Wann denn endlich mit der Gewalt des seit 40 Jahren andauernden Bürgerkrieges zu Ende sein werde, wollte ein Anrufer wissen und spielte auf das zentrale Wahlversprechen des 51-Jährigen an. Er arbeite unentwegt daran, das Problem sei aber nicht so schnell zu lösen, antwortete der Staatschef.

Fleiß ist eines der Markenzeichen des schmächtigen Mannes mit dem eisernen Willen. Seine Minister beklagen sich über die bis zu 18 Stunden dauernden Arbeitstage und müssen ständig die Hauptstadt Bogotá verlassen, um Kabinettssitzungen in abgelegenen Weilern abzuhalten, wo ihnen die Bürger ihre Probleme darlegen.

Sein zweites Merkmal ist Härte, die eiserne Faust. Den linken Guerillagruppen, die einst seinen Vater ermordeten, hat der konservative Politiker den Kampf angesagt. Das Militär wurde aufgestockt, private Bürgerwehren geschaffen, Geiseln werden nicht mehr gegen gefangene Guerilleros ausgetauscht sondern von Sondereinsatzkommandos befreit.

Zum neuen Sicherheitsgefühl, das Uribe vermitteln will, gehört auch das Aufgebot von zehntausenden Soldaten, die zur Ferienzeit die Überlandstraßen sichern, die sonst unter Kontrolle der Guerilla und der Paramilitärs sind. Die Kolumbianer konnten erstmals seit Jahren wieder mit dem Auto in den Urlaub fahren. Solche Aktionen kommen gut an. Sogar die von den Großverdienern einbehaltene Kriegssteuer stieß bisher kaum auf Proteste.

Uribe ist es gelungen, die Illusion einer militärischen Lösung des Konfliktes zu schaffen. Doch für die Menschen hat sich die Lage seit seinem Amtsantritt de facto verschlechtert. Weiterhin kontrolliert die Guerilla große Gebiete des Landes. Die Massaker der rechten Todesschwadronen dauern an - obwohl die Regierung mit der paramilitärischen Gruppe "Friedensgespräche" führt.

Wirtschaftlich schlug Uribe den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Sparkurs ein, liberalisierte das Arbeitsrecht, erhöhte die Steuern und entließ Staatsbedienstete. Damit erreichte er zwar ein mageres Wachstum von 1,5 Prozent, doch die sozialen Missstände verschärfen sich weiter. 45 Prozent der Kolumbianer lehnen daher seine Wirtschaftspolitik ab. Der nächste Generalstreik ist bereits für kommende Woche angekündigt. (DER STANDARD, Printausgabe,8.8.2003)

von Sandra Weiss
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    Alvaro Uribe

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