Partei von Berlusconi will Abrechnung mit der Justiz

9. August 2003, 22:17
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Forza Italia wirft Richtern "Umsturzversuch" vor

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wünscht eine Generalabrechnung mit der Justiz. Der (ehemals kommunistische) Forza-Italia-Sprecher Sandro Bondi forderte die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Diese soll untersuchen, ob es "unter Richtern und Staatsanwälten eine Verbrecherorganisation zum Umsturz staatlicher Einrichtungen" gebe.

Diese Ankündigung löste einen Sturm der Entrüstung aus. Der Vorsitzende des Obersten Richterrates, Virginio Rognoni, sprach von einem "unglaublichen Vorstoß". Es gilt als sicher, dass dahinter Regierungschef Berlusconi steckt, der zur Zeit auf Sardinien Urlaub macht. Vor seiner Abreise hatte der Ministerpräsident der "politisierten Justiz" regelrecht den Krieg erklärt: "Auch wenn das die einzige Schlacht ist, die ich gewinne, hat sich mein Einstieg in die Politik gelohnt", versicherte der Premier.

Gegen Berlusconi liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren wegen Bestechung, illegaler Parteienfinanzierung und Bilanzfälschung. Ende Juni wurde ein Korruptions-Prozess gegen ihn unterbrochen, nachdem das Parlament mit der Koalitionsmehrheit ein neues Immunitätsgesetz verabschiedet hatte.

Innerhalb der Regierungskoalition sorgte Bondis Forderung für Zwist. Der Sprecher der Christdemokraten, Luca Volonté, äußerte herbe Kritik: "Wir hoffen, dass der Herbst Bondis erhitztes Gemüt wieder abkühlt." Die Lega Nord begrüßte aber den Vorschlag.

Lega-Chef Umberto Bossi stellte den ungeliebten Christdemokraten gleichzeitig die Rute ins Fenster. Bossi, dessen langjähriger Anwalt und engster Mitarbeiter Matteo Brigandi vor wenigen Tagen wegen Korruption verhaftet wurde, drohte erneut damit, die Koalition zu verlassen, falls wichtige Reformen weiter verzögert würden. Alleanza Nazionale äußerte sich zu Bondis Vorstoß auffällig zurückhaltend. Das Linksbündnis Ulivo sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie".

Richter wehren sich

Unterdessen hielten die Polemiken um die Urteilsbegründung des Mailänder Gerichts an, das Berlusconi-Intimus Cesare Previti zu elf Jahren Haft verurteilt hat. Der Regierungschef sprach seinem langjährigen Anwalt die Solidarität aus. Der Gerichtsvorsitzende Paolo Carfí erklärte in seinem "ersten und sicher letzten Interview" im Corriere della Sera, "noch nie sei ein Richterkollegium "derart attackiert" worden.

Carfí sprach von "beispiellosen verbalen und moralischen Aggressionen." Das Mailänder Gericht spricht in seiner über 500 Seiten umfassenden Begründung "vom größten Korruptionssystem der italienischen Geschichte". (DER STANDARD, Printausgabe, 9.8.2003)

Gerhard Mumelter aus Rom

Die Partei von Premier Silvio Berlusconi will gegen Richter und Staatsanwälte vorgehen. Ihnen wird Umsturz vorgeworfen. Die Ankündigung löste einen Streit in der Koalition aus.
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