Strasser streicht Überstunden

8. August 2003, 20:39
3 Postings

Scharfe Kritik am Exekutive-Sparprogramm - In der Praxis heißt das: weniger Streifendienste und weniger Verkehrskontrollen

Wien - Die Exekutive muss bei den Überstunden sparen. Innenminister Ernst Strasser (VP) hat für so genannte Mehrdienstleistungen 170 Millionen Euro für heuer im Budget. Im ersten Halbjahr wurden davon jedoch schon zwei Drittel gebraucht. Jetzt wird mittels Erlass die Notbremse gezogen.

Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, kündigte Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal" Einsparungen bei Streifendiensten und Verkehrskontrollen an. Jede Einzelne dieser Mehrdienstleistungen müsse hinterfragt werden. Man werde sich anschauen, ob jede Streife notwendig sei und teure Überstunden an Sonn- und Feiertagen gemacht werden müssen.

Viele leisten 80 Überstunden oder mehr

Mehrdienstleistungen ziehen sich durch den gesamten Betrieb des Innenressorts. Dazu gehören etwa auch Botschaftsbewachungen, Theaterdienste oder der Grenzkontrolleinsatz. Viele Beamte leisten 80 Überstunden oder mehr, was einen durchschnittlichen Grundverdienst von 1600 Euro um bis zu einem Drittel auffetten kann. Der Vorsitzende der Exekutivgewerkschaft, Leopold Keiblinger, kritisierte den Sparerlass scharf. Er verwies darauf, dass die Sicherheit "ein zu wertvolles Gut" sei. Buxbaum hielt dem entgegen, kein Mensch könne vom Innenministerium verlangen, "dass es mehr Geld ausgibt, als es hat".

"Bankrotterklärung" SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni wertete den Sparerlass als "Bankrotterklärung des Innenministers". Dass sich Strasser "ausschließlich um die schwarze Einfärbung der Führungsebene gekümmert hat und gleichzeitig den Apparat der Inneren Sicherheit budgetär und personell aushungern ließ, rächt sich jetzt bitter", so Parnigoni. Strasser habe in den letzten drei Jahren 1700 Planposten gestrichen und die Ausbildung zurückgeschraubt. In Anbetracht des Anstiegs der Kriminalitätsrate um 13 Prozent bei gleichzeitigem Rückgang der Aufklärungsquote sei das "sehr Besorgnis erregend".

Plus im Außendienst Bisher waren die vom Finanzministerium auferlegten Sparpläne im Innenressort unter "Sparen in der Verwaltung, Investieren in Sicherheit" gelaufen. Noch im Mai hatte Strasser im Budgetausschuss auf gestiegene Außendienste bei der Exekutive verwiesen: 85 Prozent aller Bediensteten der Sicherheitswache zum Beispiel seien "draußen", im Jahr 2000 seien es 77 Prozent gewesen. Im polizei- lichen Kriminaldienst sei die Außendienstrate im selben Zeitraum von 91 auf 96,36 Prozent gestiegen. (simo, DER STANDASRD Printausgabe 8.8.2003)

Innenminister Ernst Strasser muss aus Spargründen massiv Überstunden bei der Exekutive streichen. In der Praxis heißt das: weniger Streifendienste und weniger Verkehrs- kontrollen. Gewerkschaft und politische Opposition reagieren mit scharfer Kritik.

Zum Thema

Reiner Wein - Gute Nachricht für alle notorischen Verkehrssünder: Das Innenministerium muss sparen - Kommentar von Michael Simoner

Share if you care.