Tschechischer Präsident in schwerem Konflikt mit dem Senat

8. August 2003, 16:04
posten

Parlamentarier lehnten seine Kandidaten für das Verfassungsgericht ab - Klaus: "Völlig skandalös"

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus ist in einen Konflikt mit dem Senat geraten. Die zweite Parlamentskammer lehnte nämlich drei von vier seiner Wunschkandidaten für den Verfassungsgerichtshof mit klarer Mehrheit ab. Wie die tschechischen Zeitungen am heutigen Donnerstag berichteten, bezeichnete Klaus die Entscheidung der Senatoren als "völlig skandalös".

Der Präsident machte die Parlamentskammer für die "bedrohte Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichtes mit allen daraus resultierenden Folgen verantwortlich". Schon vor einigen Wochen hatte der Senat einen von Klaus nominierten Kandidaten für das Amt des Verfassungsrichters zurückgewiesen.

"Keine Niederlage, sondern eine Schlappe"

Zwischen Klaus, dem Ehrenvorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), und dem Senat, in dem die mitregierenden christdemokratische Volkspartei (KSU-CSL), die rechtsliberale Freiheitsunion (US-DEU) sowie die unabhängigen Senatoren in der Mehrheit sind, "ist damit ein offener Kampf aufgeflammt", kommentierte die Zeitung "Pravo". Das Blatt "Mlada fronta Dnes" berichtete, Klaus habe bei der Abstimmung im Senat "nicht eine Niederlage, sondern eine Schlappe" erlitten.

Neun von 15 Verfassungsrichtern werden bis zum kommenden Jahr ersetzt. Der Staatspräsident ernennt sie, allerdings bedarf es der Zustimmung des Senats. Die Senatoren befassten sich am gestrigen Mittwoch mit vier Kandidaten von Klaus. Dabei stimmten sie nur einem von ihnen zu - der Senatorin und einstigen Bürgermeisterin von Brünn, Dagmar Lastovecka, die ODS-Mitglied ist. Demgegenüber lehnten sie zwei Rechtsberater des Staatschefs - Vladimir Balas und Vaclav Pavlicek - ab, genauso wie die Anwältin Klara Samkova, die sich seit Jahren für die Rechte der Roma-Minderheit einsetzt.

Kontroverses Gutachten

Kritiker werfen Balas vor, ein kontroverses Rechtsgutachten zu dem insolventen Geldinstitut IPB ausgearbeitet zu haben. Der einstige Besitzer von IPB, die japanische Gesellschaft Nomura, führt nun mit dem tschechischen Staat einen Gerichtsstreit um eine Summe in Milliardenhöhe. Die meisten Senatoren wollten Pavlicek deshalb nicht unterstützen, weil er in den 50er Jahren Mitglied einer politischen Kommission war, die darüber entschied, ob Jugendliche an der Hochschule studieren durften oder nicht.

Die ausführlichste Debatte führten die Senatoren über Samkova, der persönliche "Unreife" und ein "expressiver Wortschatz" vorgeworfen wurde. Die Kritiker wiesen weiters darauf hin, dass sie als Anwältin unberechtigte Honorare kassiert habe, wofür sie schließlich von der Anwaltskammer bestraft wurde. Darüber hinaus sei sie einmal als Schwarzfahrerin in der Straßenbahn erwischt worden, wobei sie die Geldbuße nicht an Ort und Stelle bezahlen wollte und später dazu vom Gericht verurteilt wurde, berichteten die Zeitungen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus.

Share if you care.