Grüne: "Vernünftig aber unglaubwürdig"

10. August 2003, 15:33
7 Postings

Budgetsprecher Kogler für Änderung bei Absatzbeträgen

Wien - Wien - Gemischte Gefühle bei den Grünen erzeugen die heutigen Steuerreform-Vorschläge der FPÖ. Budgetsprecher Werner Kogler nannte die von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider präsentierten Vorhaben "in der Sache selber vernünftig", er vermisst aber die Glaubwürdigkeit der Ankündigungen. Angesichts des Abrückens vom Termin 1.1.2004 vermutet der Grün-Abgeordnete, dass sich die FPÖ noch so weit selbst übertölpelt, dass sie letztlich hinter den Plänen der ÖVP landet und erst 2006 bei einer Reform anlangt.

Positiv sehen die Grünen vor allem die von der FPÖ propagierte Erhöhung der Absetzbeträge. Damit könne man zielsicher kleine und mittlere Einkommen entlasten, erklärte Kogler.

Grüne Steuerreform

Kogler hatte zuvor das Konzept seiner Partei für die Steuerreform präsentiert. Die Grünen peilen für 2004 eine Steuerentlastung mit einem Volumen von zwei bis 2,5 Mrd. Euro an. Konkret sollen über die Absetzbeträge bei der Lohn- und Einkommenssteuer Bezieher kleinerer Einkommen um bis zu einer Mrd. Euro entlastet werden. Denn durch diese Gruppe werde "die Inlandsnachfrage und nicht der Urlaub auf den Malediven angeheizt", so Kogler. Gleichzeitig müsse man aber auch Investitionsmaßnahmen für Unternehmen setzen.

"Keine Rede von Aufschwung"

Kritik übte Kogler an der Regierung. Der Grün-Mandatar verwies auf den aktuellen Quartalsbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts, worin "keine Rede davon ist, dass ein Aufschwung bevorsteht". Und anstatt Maßnahmen zu setzen, um die Konjunktur anzukurbeln, "hat die Regierung absolutes Nichtstun vor". Die Regierung wolle die Steuern erst 2005 senken und gehe davon aus, dass es dann einen Wirtschaftsaufschwung gebe. "Erstens ist das nicht sicher und zweitens genau verkehrt herum." Das sei ein "wahlorientierter Budgetzyklus" und "Steuerzuckerlverteilungspolitik". Denn: "Dann wenn Wahlen bevorstehen, sollen Maßnahmen spürbar sein".

Erste Etappe der Steuerreform bewirke "netto" eine Mehrbelastung

Das von der ÖVP angekündigte "kleine Bündel" an Steuermaßnahmen, das bereits 2004 umgesetzt werden soll, bewirke "netto" eine Mehrbelastung - besonders für Arbeitnehmer und Pensionisten, meinte Kogler. Die belastenden Maßnahmen im Abgabenbereich würden die steuerlichen Maßnahmen "deutlich überwiegen", die Nachfrage würde gedämpft. Erst 2006 gäbe es "gewisse positive Effekte". Das sei ein "typischer Grasser-Schwindel". Die Regierung habe sich offensichtlich von der "Förderung des kleinen Mannes" verabschiedet.

"Ordinäre Klientel-Politik"

Eine weitere geplante Maßnahme der Regierung - die Möglichkeit für Unternehmen, Gewinne nach sieben Jahren ohne Nachversteuerung begünstigt zu entnehmen - sei "ordinäre Klientel-Politik". Die Gewinne würden sicher entnommen, aber "sicher nicht investiert werden". Die Grünen schlagen daher vor: "Eine Rücknahme dieses unsinnigen Prämiensparens für Unternehmen." Statt dessen sollten Unternehmen nur Steuerbegünstigungen erhalten, wenn sie investieren. Maßnahmen wären hier im Bereich Investitionsfreibetrag "und/oder" Investitionsprämien denkbar.

Über Senkung der Körperschaftssteuer könne "man reden"

Auch über eine mögliche Senkung der Körperschaftssteuer "kann man reden", so Kogler. Allerdings würden zwischen dem nominellen und effektiven Steuersatz "Welten auseinander klaffen". Die tatsächliche Steuerleistung liege im Schnitt weit unter 34 Prozent. Auch im europäischen Vergleich liege Österreich "im unteren Drittel". Man müsse nämlich die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen berücksichtigen. Da jedoch der "nominelle Satz in der Auslage steht", könne sich Kogler eine Senkung der Körperschaftssteuer vorstellen.

Bereitschaft zu Verhandlungen

"Grüne Eckpunkte in der Steuerpolitik sind mehrheitsfähig", zeigte sich der Grün-Abgeordnete jedenfalls überzeugt. Und: die Grünen seien bereit mit dem Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Finanzsprecher Thomas Prinzhorn, mit SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter und auch mit ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zu verhandeln. Schließlich sei das kein "Sommertheater", wie Vizekanzler Herbert Haupt (F) gesagt habe, sondern ein "ernster Anlauf".(APA)

  • Der grüne Budgetsprecher Kogler spart nicht an Kritik an der Regierung. "Wahlorientierter Budgetzyklus" und "Steuerzuckerl-Verteilungspolitik", so beschrieb er den schwarz-blauen Ansatz bei der Steuerreform.
    foto: standard/cremer

    Der grüne Budgetsprecher Kogler spart nicht an Kritik an der Regierung. "Wahlorientierter Budgetzyklus" und "Steuerzuckerl-Verteilungspolitik", so beschrieb er den schwarz-blauen Ansatz bei der Steuerreform.

Share if you care.