SPÖ fordert massive Steuerentlastung 2004

8. August 2003, 10:22
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Budgetsprecher Matznetter konkretisiert drei Mrd. Euro-Paket 2004 und fordert große Strukturreform 2005 - ÖVP: Keine "seriöse Budgetpolitik"

Wien - Für eine massive Steuerentlastung 2004 und eine umfassende strukturelle Steuerreform 2005 plädierte am Donnerstag SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter. Für die von den Sozialdemokraten für Dienstag einberufene Sondersitzung kündigte Matznetter eine Entschließung in Sachen Entlastungsmaßnahmen an - möglicherweise gemeinsam mit den Grünen. Mit freiheitlichen Pro-Stimmen rechnet der SPÖ-Mandatar trotz der heutigen FPÖ-Sitzung zum Thema Steuerreform, allerdings werde man dennoch keine Mehrheit für den Entlastungskurs 2004 erzielen können, befürchtet Matznetter.

Gespräche mit anderen Fraktionen

Man werde jedenfalls noch vor Dienstag das Gespräch mit allen anderen Parlamentsfraktionen suchen. Ob sich dadurch die Sondersitzung nicht ad absurdum führe? Nein, meinte Matznetter, schließlich könnte man im besten Fall eine Vier-Parteien-Entschließung einbringen, an die der SPÖ-Mandatar freilich nicht wirklich glaubt. Denn der Regierung warf Matznetter in der Pressekonferenz einmal mehr vor, mit ihrer Politik Österreich in den internationalen Rankings immer weiter zurückfallen zu lassen.

Entlastung für kleine und mittlere Einkommen

Das Entlastungspaket der SPÖ sähe für 2004 zwei Mrd. Euro Entlastung für kleine und mittlere Einkommensbezieher und eine Mrd. Entlastung für die Wirtschaft vor. Mit den zwei Mrd. für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen will die SPÖ eine jährliche Entlastung von rund 850 Euro für Jahreseinkommen von etwa 11.000 Euro pro Jahr, das bringe eine monatliche Entlastung von 71 Euro. Jahreseinkommen von 51.000 Euro pro Jahr sollten um 430 Euro entlastet werden - das bedeute eine monatliche Entlastung von 36 Euro. Die Entlastung bei noch höheren Einkommen würde sich entsprechend weiter abfallend gestalten.

Maßnahmen für Alleinverdiener mit Kind und Alleinerzieher

Alleinverdiener mit Kind und Alleinerzieher mit einer Steuergrundlage von 1.000 Euro sollen zudem Steuerfrei gestellt werden. Grundsätzlich solle es Steuerfreiheit für Einkommen bis zu einer Steuergrundlage von 10.000 Euro pro Jahr geben und "Menschen, die heute keine Steuern zahlen, sollen entlastet werden", so Matznetter. Er plädiert für die Verdoppelung der "Negativ-Steuer" und damit einer Anhebung auf 220 Euro.

Konkrete Beispiele sollen Forderungen untermauern

Matznetter legte dazu am Donnerstag konkrete Beispiele vor. So würde eine Angestellte mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.000 Euro um 600 Euro im Jahr entlastet. Einem Industrie-Angestellten mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.500 Euro, der Alleinverdiener ist, brächte das SPÖ-Entlastungsmodell 743 Euro, einem technischen Angestellten mit einem Bruttobezug von 3.000 Euro 595 Euro im Jahr.

Forderungen für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft fordert die SPÖ eine Entlastung jener Betriebe die investieren und Arbeitsplätze schaffen durch die befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags. Mit der Einrichtung eines Stabilitäts- und Wachstumsfonds soll für Kleine und Mittlere Unternehmen eine günstige Finanzierung für notwendige Investitionen geschaffen werden. Eine Bildungsprämie soll eine steuerliche Förderung für die Weiterbildung von Mitarbeitern bieten. Und zusätzlich zu diesem eine Mrd-Euro-Paket sollten nach Ansicht der SPÖ öffentliche Investitionen in bereits beschlossene Infrastrukturprojekte im Volumen von bis zu 1,5 Mrd. Euro vorgezogen werden.

Finanzierung über neue Schulden

Finanzieren will die SPÖ dieses Entlastungspaket mit neuen Schulden. Werde heuer ein Budgetdefizit von 0,7 Prozent angepeilt, würde dieses 2004 1,4 betragen, um dann 2005 wieder auf 0,9 abzusinken. Matznetter wies darauf hin, dass auch die Regierung ihre Steuerreform von 2005 auf Pump finanzieren würde. Das eine Jahr Verzögerung würde Österreich im internationalen Vergleich allerdings noch weiter zurückfallen lassen.

Hinsichtlich der für 2005 angepeilten Strukturreform hielt Matznetter fest, dass hier von allen Seiten ohne Tabus diskutiert werden sollte. So kann sich Matznetter eine Abschaffung zahlreicher "Bagatellregelungen" vorstellen, würde dafür dort ansetzen, wo der Staat tatsächlich Leistungen erbringe. So sei die Vergebührung von Mietverträgen etwa zu überdenken. Beispiele für künftig (höher) zu vergebührende Leistungen wollte Matznetter aber nicht nennen. Grundsätzlich müsse man überlegen, ob Erwerbsarbeit wirklich so hoch, die Verwendung von Ressourcen aber so niedrig besteuert werde. Hier könnte eine Umkehr erfolgen. Bei der Vermögenssteuer plädiert Matznetter für einheitliche Sätze auch für Kfz- oder Grundsteuer, die eigentlich ja auch eine Vermögenssteuer seien. Auch über Änderungen bei der Körperschaftssteuer könne man diskutieren - dem Grünen-Vorstoß, hier eine Senkung vorzunehmen, steht Matznetter jedenfalls positiv gegenüber.

ÖVP: Keine "seriöse Budgetpolitik"

Die ÖVP erteilte den Steuerentlastungsplänen der SPÖ am Donnerstag erneut eine Absage. "Die SPÖ fordert alles, was gut und teuer ist, allerdings zu Lasten Dritter, das hat mit seriöser Budgetpolitik nichts zu tun", hielt ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Aussendung fest.

Die SPÖ wolle bezüglich Steuerreform die Rechnung ohne den Wirt, nämlich die österreichischen Steuerzahler, machen. Eine Steuerreform auf Pump zu verlangen, ohne zu sagen, wer diese bezahlen soll, sei zwar nicht neu, "doch weiterhin in höchstem Maße abschreckend", so der ÖVP-Generalsekretär.(APA)

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