Gemeinden warnen: "Steuerreform ist nicht leistbar"

8. August 2003, 17:43
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Gemeinden könnten die Mindereinnahmen nicht verkraften

Salzburg - Es sei "unseriös", dem Bürger vorzumachen, es gebe etwas zu verschenken. Mit scharfen Worten stellte heute, Donnerstag, der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (S) fest: Die Steuerreform ist nicht leistbar, die Gemeinden könnten Mindereinnahmen nicht verkraften. Mödlhammer warnte vor einer Verringerung der Investitionen sowie vor einer Reduzierung bzw. Verteuerung von kommunalen Leistungen.

Zur Zeit sei das in Aussicht genommene Ausmaß der Steuerreform 2005 nicht leistbar, sagte Mödlhammer. Sie könnte nur auf Pump erfolgen. "Der Bürger wird sie mit Zinsen und Zinseszinsen zu bezahlen haben", warnte er. Wenn man das Ganze in einer schwachen Konjunktur vorziehe, verschärfe man die Situation noch, kritisierten die beiden Kommunalpolitiker. Die Gemeinden wären bereit, Leistungen zu übernehmen. Doch dazu müsse man auch die nötigen finanziellen Mittel haben. "Wir sind pakttreu. Wir haben uns bewusst an die Vorgaben gehalten und das Nulldefizit erreicht", meinte Mödlhammer. Das könne man vom Bund nicht sagen.

Der Bund habe die Mehreinnahmen aus der Steuerreform 2001 allein lukriert. "Wenn er etwas zu verteilen hat, dann soll er das alleine machen und nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden", sagte Mödlhammer. Er sparte auch nicht an Kritik an der Bundes-ÖVP. Das Thema Steuerreform werde in der Bundespartei nicht so diskutiert, wie er sich das wünsche. Er forderte mehr Partnerschaftlichkeit. Er spreche nicht als Parteipolitiker, sondern als kommunaler Interessensvertreter. Er könne seiner Gesinnungsgemeinschaft nur sagen: "Vorsicht! Zu Lasten der Gemeinden kann diese Steuerreform nicht stattfinden."

Auch Schaden hat wenig Verständnis für die Forderung seiner Partei nach einem Vorziehen der Steuerreform: Er sprach von "parteipolitischem Manöver". "Ich hoffe, dass sich quer durch die Parteienlandschaft durchsetzt, dass das nicht klug ist, was da diskutiert wird."

Wenn das Gesamtausmaß der Steuerreform 2005 rund 2,5 Mrd. Euro betragen soll, dann bedeute dies für die Stadt Salzburg einen Verlust von acht bis neun Millionen Euro pro Jahr. Durch die Steuerreform 2004 verliere Salzburg 2,34 Mio. Euro jährlich. "Das ist eine Summe, die unseren Haushalt ernstlich aus dem Gleichgewicht bringt." Städte und Gemeinden seien die eigentlichen Investitionsmotoren. "Die Großprojekte von Bund und Land sind Pipifax gegenüber den Investitionen der Gemeinden", stellte Mödlhammer klar. Mindereinnahmen würden bedeuten, dass es weniger Kindergärten, weniger Seniorenbetreuung, weniger Kultur- und Sozialpolitik gebe. Eine schlechtere Infrastruktur bedeute auch einen Verlust von Standortqualität, warnte Mödlhammer.

Den Überlegungen zur Abschaffung der Notstandshilfe durch den Bund, erteilten Schaden und Mödlhammer ebenfalls eine Absage: Wenn man die Ausgaben von 600 Mio. Euro auf Salzburg umlege, ergebe sich ein Gemeindeanteil von 23 Mio. Euro für Salzburg. "Das sind Beträge, die irrwitzig sind", meinte Schaden. Würde die Notstandshilfe zu Lasten der Gemeinden abgeschafft, wäre dies eine "Kriegserklärung". Mödlhammer würde in diesem Fall die Bürger mobilisieren, kündigte er an.(APA)

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