Auch Politiker dürfen Arbeitslosengeld beziehen

9. August 2003, 10:56
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Verwaltungsgericht entscheidet: Mandatsausübung ist keine Erwerbstätigkeit

Salzburg - Auch Politiker dürfen Arbeitslosengeld beziehen, wie der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nach einer Klage des ehemaligen Vizebürgermeisters von Hof (Flachgau) entschieden hat. Der 62-jährige Johann Tarmann (ÖVP) war neben seiner Tätigkeit in der Gemeinde vollberuflich beschäftigt. Ein Jahr vor seiner Pensionierung wurde das Dienstverhältnis am 1. März 2000 beendet. Tarmann beantragte Arbeitslosengeld. Drei Monate später erhielt er einen Bescheid vom Salzburger Arbeitsmarktservice (AMS): Antrag abgelehnt. Zu Unrecht, wie das Höchstgericht jetzt bestätigte, berichtete mehrere Medien am Donnerstag.

Begründung des AMS damals: Auf Grund der Entschädigung für das Amt des Vizebürgermeisters von brutto 595,05 Euro pro Monat werde die Zuverdienstgrenze von damals 289,02 Euro überschritten. Tarmann wurde das Risiko zu groß. Er legte das Mandat des Vizebürgermeisters nieder: "Auf 1.053,76 Euro Arbeitslosengeld pro Monat konnte ich nicht verzichten", sagte der ehemalige Vizebürgermeister gegenüber den "Salzburger Nachrichten".

"Das Erkenntnis hat gezeigt, dass der Herr Tarmann berechtigt gewesen wäre, sein Amt als Vizebürgermeister weiter auszuüben", sagt Rechtsanwalt Markus Warga, "Es zeigt auch, dass die Behörden vorab genauer überprüfen müssen, ob derartige Ansprüche vorab abgelehnt werden, zumal es bereits im Jahr 1990 ein vergleichbares Erkenntnis gegeben hat." Der Advokat meinte ferner, er habe darauf hingewiesen, dass es bereits 1990 ein vergleichbares Erkenntnis gab, bei dem das Gericht einem Bürgermeister trotz Gehalts Arbeitslosengeld zusprach.

Das wurde jetzt erneut vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt: "Die Mandatsausübung des Beschwerdeführers ist keine Erwerbstätigkeit . . .", die den Anspruch auf Arbeitslosenentgelt ausschließt. Grund dafür sei die "relativ geringe Höhe des Bezuges" und die geringe Arbeitsleistung, zu der ein Vizebürgermeister verpflichtet ist (eine Sitzung vierteljährlich). Der AMS-Bescheid wurde aufgehoben.

Markus Warga gibt sich noch nicht zufrieden. Er prüft, ob der Schaden von 22.016,67 Euro, der seinem Mandanten durch die Amtsniederlegung entstanden ist, eingefordert werden könnte.(APA)

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