Tschechische Regierung erörterte Entschädigung deutscher Minderheit

8. August 2003, 12:48
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Vizepremier Mares soll bis Ende Oktober konkrete Maßnahmen vorlegen

Prag - Die tschechische Regierung will jene Sudetendeutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der damaligen Tschechoslowakei bleiben durften, entschädigen. Das hatte vor einigen Wochen Vizepremier Petr Mares (liberale Freiheitsunion, US-DEU) vorgeschlagen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla hat Mares nun beauftragt, bis Ende Oktober Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorzulegen, berichtete der Tschechische Rundfunk.

Ungleiche Behandlung

Mares soll in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium, Innenministerium, Unterrichts- und Arbeitsministerium ein Szenario ausarbeiten. Der Vizepremier sprach bisher beispielsweise von der Entschädigung jener Sudetendeutschen, die auf Grund der Benes-Dekrete nicht "abgeschoben" worden waren und trotzdem im Vergleich zu den tschechoslowakischen Staatsbürgern nicht gleichberechtigt behandelt wurden. Dies geschah etwa durch die Nichtanerkennung der Ausbildung, die Sudetendeutsche in der NS-Zeit in deutschen Schulen absolviert hatten. Deswegen beziehen sie heute niedrigere Pensionen. Darüber hinaus sprach Mares über die Entschädigungen für Zwangsarbeit. Den Sudetendeutschen wurden damals zwanzig Prozent vom Lohn abgezogen, wobei diese Summen bei der späteren Berechnung der Pensionen nicht berücksichtigt wurden.

Heftige Debatten erwartet

Ob und wann diese Entschädigungsmaßnahmen, die nicht die vertriebenen Sudetendeutschen betreffen, im Parlament zur Sprache kommen, ist zunächst unklar. Im Abgeordnetenhaus würde man mit einer schärferen Debatte rechnen müssen, weil die Kommunisten (KSCM) und die oppositionelle konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die sich bisher gegen jegliche Gesten in Richtung der Sudetendeutschen stellten, darin insgesamt 99 von 200 Stimmen haben. Auch ein Teil der Sozialdemokraten (CSSD) tritt gegen derartige Kompensationen auf. (APA)

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