Liebscher: "Senkung der Körperschaftssteuer wäre überlegenswert"

8. August 2003, 13:45
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OeNB-Gouverneur spricht sich gegen Vorziehen der Steuerreform aus, mit einer Ausnahme...

Wien - Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Klaus Liebscher, hat sich am Donnerstag gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen. Nach den für kommendes Jahr bereits beschlossenen ersten Steuererleichterungen hielte er ein Vorziehen der für 2005 geplanten "großen Steuerreform" auf 2004 für "nicht zweckmäßig", sagte Liebscher am Donnerstag in einer Aussendung.

Denn das würde im Jahr 2004 das öffentliche Defizit deutlich ansteigen lassen und damit den Verpflichtungen aus den Stabilitätsprogrammen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zuwiderlaufen. Zudem bestünde ein erhebliches Risiko, dass die dadurch freigesetzten Mittel die private Sparquote erhöhen oder aber durch den vermehrten Konsum von Importgütern nicht der heimischen Wertschöpfung zugute kommen. Dadurch könnte der erhoffte Wachstumsimpuls für die österreichische Wirtschaft ausbleiben, argumentierte der OeNB-Gouverneur, der auch Mitglied der Europäischen Zentralbank ist. Auch die vorgezogene Steuerreform in Deutschland sei unter Ökonomen keineswegs unumstritten.

Eine Ausnahme kann sich Liebscher allerdings schon vorstellen: Ein Vorziehen der geplanten Senkung der Körperschaftssteuer als Unterstützung für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre seiner Ansicht nach "überlegenswert".

Grundsätzlich meinte der Gouverneur, er begrüße Steuersenkungen "zum richtigen Zeitpunkt". Diese müssten dann aber durch eine entsprechende Gegenfinanzierung über Ausgabenkürzungen abgesichert sein und dürfen nicht zu einer Ausweitung des Defizits führen.(APA)

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