Parlament billigt geplanten Rücktritt Taylors

8. August 2003, 22:48
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Annan bekräftigt Interesse der UNO an Strafverfolgung - USA werden Friedenstruppe nur logistisch und technisch unterstützen

Monrovia/New York - Das liberianische Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für den Rücktritt von Präsident Charles Taylor ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wurde am Nachmittag in einer Sondersitzung der beiden Parlamentskammern mit 46 Stimmen bei einer Gegenstimme gebilligt. Die Abgeordneten und Senatoren befürworteten damit das Angebot Taylors, am kommenden Montag die Amtsgeschäfte an den bisherigen Vize-Staatschef Moses Blah zu übergeben.

Taylor war der Sondersitzung zu seiner Nachfolgeregelung ohne Erklärung ferngeblieben. Er teilte dem Kongress aber schrifitlich mit, dass er die Amtsgeschäfte am Montag an den bisherigen Vizepräsidenten Moses Blah übergeben werde. Taylor hatte wiederholt angekündigt, er werde am 11. August zurücktreten. Zwischendurch hatte er jedoch seinen Rücktritt immer wieder an Bedingungen geknüpft.

Strafverfolgung

UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte unterdessen in New York, die Vereinten Nationen würden an einer Strafverfolgung Taylors wegen Kriegsverbrechen festhalten. "Das Recht muss seinen Gang gehen", sagte Annan. Dies gelte ungeachtet der Appelle der liberianischen Regierung, die Anklage gegen Taylor fallen zu lassen. Das von der UNO unterstützte Kriegsverbrechertribunal in Sierra Leone hatte Taylor vor zwei Monaten wegen seiner Verwicklung in den blutigen Bürgerkrieg in Sierra Leone angeklagt und international zur Fahndung ausgeschrieben.

Rebellenführer Sekou Conneh äußerte erneut Zweifel an Taylors Versprechen. "Er wird nur unter Zwang gehen", sagte er der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Donnerstag). "Seine Zusagen bedeuten nichts. Er hat schon so oft gesagt, er werde die Macht abgeben und hat es nie getan." In Monrovia betonten Vertreter der Rebellenbewegung LURD, dass sie sich erst nach Taylors Ausreise aus dem Hafengebiet der Hauptstadt zurückziehen wollten. Die Hilfsorganisationen sollten jedoch Zugang zu den Warenlagern bekommen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Liberia, Jacques Klein, ermahnte Taylor erneut, das Exil-Angebot aus Nigeria anzunehmen. Falls er im Land bleibe, riskiere er seine Festnahme. "Nehmen Sie das Angebot an, so lange es auf dem Tisch ist", sagte er an die Adresse des als Kriegsverbrecher Angeklagten. Gegen Taylor liegt wegen seiner Verwicklung in den Bürgerkrieg in Sierra Leone ein internationaler Haftbefehl eines von den Vereinten Nationen unterstützten Sondergerichts vor. Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine lebenslängliche Haftstrafe.

Der nigerianische Journalistenverband ist mittlerweile gerichtlich gegen das Asyl-Angebot der Regierung Nigerias an Taylor vorgegangen. "Taylor muss für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden", sagte ein Verbandssprecher der BBC. Die Einwohner Monrovias empfingen mit Jubel die ersten Soldaten der westafrikanischen Eingreiftruppe in der Innenstadt. "Die Menschen stehen zu Tausenden am Straßenrand, sie singen und tanzen", sagte ein Augenzeuge. Die aus Nigeria kommenden Soldaten hatten zunächst den Flughafen gesichert. In den kommenden Wochen soll die Eingreiftruppe auf mehr als 3000 Mann anwachsen.

Die USA werden die Friedenstruppe in Liberia nur logistisch und kommunikationstechnisch unterstützen und dazu wahrscheinlich nicht mehr als 20 Soldaten in das westafrikanische Bürgerkriegsland schicken. Das verlautete aus Kreisen der US-Regierung in Washington. Die ersten sieben US-Marineinfanteristen waren am Mittwoch in Monrovia gelandet. Die sieben US-Soldaten kamen von den vor der Küste von Liberia kreuzenden US-Kriegsschiffen, die rund 2.000 Marineinfanteristen an Bord haben.

Wie es in Washington hieß, sind die sieben nicht das Vorauskommando einer größeren Truppeneinheit. Es würden vielleicht ein Dutzend Soldaten mehr nach Liberia geschickt, mehr als 20 würden es aber wohl nicht werden. Präsident George W. Bush erklärte auf seiner Ranch in Crawford in Texas, es werde alles getan, um die Friedenstruppe zu unterstützen. Er hatte schon früher betont, die Hauptlast des Einsatzes müssten die Nachbarstaaten Liberias und die UN übernehmen. (APA/AP/dpa)

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