Finz erteilt vorgezogener Reform eine Absage

8. August 2003, 10:22
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"Entspricht nicht der Ansicht der ÖVP" - Finanz-Staatssekretär zuversichtlich, dass FPÖ-Klub "hält"

Eisenstadt - Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (V) hält weiterhin nichts von einer Vorverlegung der für 2005 geplanten großen Steuerreform, auch nicht um ein halbes Jahr."Meiner Meinung nach wär's schlecht", stellte Finz gegenüber der APA fest. Die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (F), die Reform auf Mitte 2004 vorzuziehen, "entspricht nicht der Ansicht der ÖVP", betonte er.

Finz glaubt nicht, dass einzelne FPÖ-Abgeordnete in der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Dienstag mit der Opposition mitgehen könnten. Trotz aller Befürchtungen habe der freiheitliche Klub bis jetzt immer gehalten, so der Staatssekretär. "Ich rechnet weiter damit, dass er hält."

"Wir wollen unseren Kurs halten"

Die Position der ÖVP im Parlament sei jedenfalls eindeutig, sagte Finz. "Wir haben ja schon eine Vorverlegung", wies der ÖVP-Politiker auf die mit 2004 kommende Steuerfreistellung für Jahreseinkommen bis 14.500 Euro und eine Entlastung für die Wirtschaft hin. "Wir wollen unseren Kurs halten, auch aus Gründen der Stabilität. So einfach wirken die Rezepte nicht: Dass man sagt, weniger Steuern und damit wird das Geld gleich ausgegeben. Das sind zu vereinfachte volkswirtschaftliche Ansichten. Außerdem muss eine Steuerreform finanziert werden. Wir brauchen diesen Weg dorthin, weil wir zum Teil über die Verwaltungsreform-Maßnahmen finanzieren."

Zu dem von Vizekanzler Herbert Haupt (F) angekündigten gemeinsamen Initiativantrag der Regierungsparteien konnte Finz noch nichts sagen. Er kenne ihn noch nicht.(APA)

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