Gewalttätige Proteste gegen Pensionsreform

31. August 2003, 10:40
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Mehrere Festnahmen nach Versuch der Demonstranten, das Kongressgebäude zu stürmen

Brasilia - Bei gewalttätigen Protesten gegen die geplante Pensionsreform in Brasilien sind am Mittwoch in der Hauptstadt Brasilia mindestens zwei Menschen verletzt worden. Wie der Fernsehsender "Globonews" berichtete, versuchten die Demonstranten, das Kongressgebäude zu stürmen. Mehrere Kundgebungsteilnehmer seien festgenommen worden.

Angeblich tätliche Angriffe auf Abgeordnete

Bereits vor der Abstimmung zur Teilbilligung der Pensionsreform hatte es am Dienstag in Brasilia tätliche Angriffe auf Abgeordnete sowie Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Die für die Reform nötigen Verfassungsänderungen wurden in der Abgeordnetenkammer nach einer 15-stündigen Marathonsitzung in der Nacht zum Mittwoch mit 358 zu 136 Stimmen gebilligt. Medien bezeichneten das Ergebnis der Abstimmung als "größten Triumph" der Regierung des linksgerichteten Staatschefs Luiz Inacio Lula da Silva.

Strukturreform

Die Reform, die nach der endgültigen Billigung durch die Abgeordnetenkammer noch in den Senat muss, ist der erste Schritt zu Strukturreformen, die die Staatsfinanzen sanieren sollen. Die vorgesehenen Einschnitte der Pensionsreform betreffen allerdings in erster Linie die öffentlichen Angestellten und Pensionisten, insgesamt rund zwei Millionen Menschen. Sie sieht neben einer Erhöhung des Mindestpensionsalters die Einführung einer Besteuerung der Pensionen sowie eine deutliche Kürzung der höheren Bezüge künftiger Pensionisten. Bundesbeamte hatten in den vergangenen Wochen auch mit Streiks gegen die Reform protestiert. (APA/dpa)

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