Selbstständige Unselbstständige

13. August 2003, 18:37
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In einem komplexeren Arbeitsleben müssen Arbeitnehmer wie Unternehmer denken - Ein Kommentar von Helmut Spudich

Im Stimmengewirr um ein mögliches Vorziehen der Steuerreform, das inzwischen längst zum Versuch der "Spargelkoalition" zur Aushebelung der Regierungskoalition geraten ist, war zwischendurch auch ein interessanter Vorschlag zu hören. Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit bekommen, so wie Unternehmen nicht entnommene Gewinne unversteuert zur späteren Verwendung auf die hohe Kante zu legen, schlug der ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits vor.

In der Praxis würde der technisch klingende Vorschlag so funktionieren: Ein Teil des Einkommens - sagen wir, zehn Prozent - wird nicht ausbezahlt, sondern auf einem "Zeitwertkonto" bei einer Pensionskasse geparkt. Wird dieser Teil (der "nicht entnommene Gewinn") steuerfrei gestellt, sinkt die Lohnsteuer für das ausbezahlte Einkommen. Was geschieht mit den angehäuften "nicht entnommenen" Gewinnen? Sie sind eine Rücklage für Zeiten, in denen weniger oder nichts verdient wird - etwa bei einer Berufspause, um eine weitere Ausbildung zu machen oder ein "Sabbatical" zur Regeneration oder eine Pause zwischen zwei Jobs.

Rücklagen kann man natürlich auch jetzt bilden, nur mit einem wesentlichen Unterschied: In den guten Zeiten zahlt man hohe Steuern. Der Trick bei der Verlagerung eines Teils der Gewinnentnahme besteht darin, dass man in den guten Zeiten etwas weniger Steuer zahlt (weil man Vorkehrungen für weniger verdienstreiche Zeiten trifft) und in den mageren Zeiten nur die Steuern für die Gewinnentnahme zahlt. Zu dem Zeitpunkt, da die Rücklage konsumiert wird, ist sie zu versteuern - aber da die Summen meist viel geringer als das Regeleinkommen sind, wäre der Steuersatz niedriger.

Schon aufgrund seiner Komplexität wird der Vorschlag schneller wieder im Sommerloch verschwinden, als Nessie je daraus auftauchen konnte. Aber der Vorschlag ist es wert, weiter diskutiert zu werden: Denn er wäre ein Schritt zur Selbstständigkeit der "unselbstständig Erwerbstätigen".

Diese bürokratische Floskel drückt sehr zutreffend den Zustand des Subjekts Arbeitnehmer und Steuerzahler aus: Unselbstständigkeit von der Wiege bis zur Bahre, in einen Sozialstaat eingebettet, der wenig Nachdenken über die eigene Rolle als Wirtschaftssubjekt erforderlich macht. Abgaben werden gleich beim Arbeitgeber abgezwackt (der zahlt auch einen "Arbeitgeberanteil", was gut verhüllt, dass das Einkommen viel höher belastet ist, als der Lohnzettel darstellt), damit es gar nicht erst zu Nachdenklichkeit kommt, ob man dieses oder jenes auch bezahlen will. Variable Elemente - wie solche steuerbegünstigten Rücklagen zur Erhöhung der eigenen Flexibilität - würden dieser Unselbstständigkeit entgegensteuern. Diese Möglichkeit hätte sich auch schon bei der "Abfertigung neu" aufgetan: Schließlich hätte man es Arbeitnehmern überlassen können, ob sie lieber zwei Prozent mehr auf die Hand oder in eine Pensionskasse wollen.

Viele Einwände werden gemacht werden: etwa, dass nur "Besserverdienende" davon Nutzen hätten oder dass viele nicht in der Lage wären, sich solcher "kapitalischer" Instrumente zu bedienen.

Gut möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich. Aber während auf andere Komplexität mit Schulung reagiert wird (wie beim Mehrstufenführerschein zum Auto), wird die wachsende Komplexität des Arbeitsmarktes meist mit dem Ruf nach strengerer Regulierung beantwortet. Das wird an den "atypischen" Arbeitsverhältnissen sichtbar, die - wenn sie positiv besetzt sein sollen - ein hohes Maß an persönlicher Selbstständigkeit verlangen.

Natürlich ist solche Selbstständigkeit ebenso erlernbar wie andere soziale und technische Veränderungen. Gelernt wird aber de facto immer nur, wenn die Umwelt solches herausfordert. Solange an der Unselbstständigkeit festgehalten wird, weil sie für den Fiskus, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik bequemer ist, wird es auch keinen Drang zur Veränderung geben.(DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2003)

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