Ablasshandel statt Klimaschutz

24. Oktober 2003, 11:19
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Noch ist nicht wirklich klar, ob die Klimakonferenz in Kyoto 1997 ein Erfolg war oder nicht

Wien - Beim Klimaschutz wird in großem Stil geschwindelt. Da geht es nicht nur um das Tauziehen, wer wie viel von welchen Treibhausgasen reduzieren muss - vor allem wird langsam klar, dass viele Industrieländer die 1997 im japanischen Kioto verkündeten Ziele nicht oder nicht rechtzeitig erreichen können.

Das gilt auch für Österreich, warnt Wolfgang Mehl vom Klimabündnis Österreich. Der Ausweg wurde in Kioto aufgezeigt: Was in einem Land nicht an Treibhausgasen vermieden werden kann, kann statistisch dadurch ausgeglichen werden, dass sich ein Land Reduktionen in einem anderen Land anrechnen lässt - gegen Geld, versteht sich.

Eine moderne Form des Ablasshandels, meint Mehl: "Speziell beim Emissionshandel wird in großem Stil mit so genannter ,Hot Air', also heißer Luft, gehandelt werden. Länder wie Russland werden nach den derzeitigen Rahmenbedingungen Emissionsrechte verkaufen dürfen, die niemals gebraucht, niemals eingespart wurden. Verlierer bei diesem System ist das Weltklima."

Im Gespräch mit dem STANDARD verweist Mehl auf die Tatsache, dass der Handel mit Emissionszertifikaten auch noch auf einem stark gestörten Markt stattfinden wird, da die USA (die ein Drittel des CO ausstoßen) aus dem Kioto-Prozess ausgestiegen sind und so als Käufer für Zertifikate ausfallen werden.

Österreich, das es nicht schaffen wird, innerhalb von sieben Jahren 20 Prozent der Treibhausgase zu reduzieren, wird dagegen wohl als Käufer auftreten. Wenn schon, dann sollte das durch Beteiligung an projektorientierten Maßnahmen passieren, fordert Mehl - so könnte man sich etwa anrechnen lassen, dass mit österreichischem Geld ein ausländisches Kraftwerk effizienter (und damit klimaschonender) gemacht wird.

"Für Österreich gilt es, sich besonders anzustrengen", sagt Stefan Moidl, Klimaexperte des WWF, der letzte Woche eine neue, angesichts der Hitze viel beachtete Kampagne gegen den Treibhauseffekt gestartet hat: "Da kann die Bundesregierung noch so oft die Notwendigkeit des Klimaschutzes betonen, die Realität sieht anders aus. Unser Land liegt innerhalb der EU am sehr blamablen 11. Platz bei der Senkung der Treibhausgase."

Österreich hat nämlich eine Zunahme der CO-Emissionen zu verzeichnen - dies ist unstrittig; allerdings sind sehr unterschiedliche Statistiken im Umlauf, was die unterschiedlichen Treibhausgase (außer CO sind es vor allem Methan und Lachgas) betrifft. Statt den im Kioto-Protokoll versprochenen minus 13 Prozent haben die Emissionen um 9,6 Prozent zugenommen, rechnet der WWF für CO vor.

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) widerspricht dem: Die Emissionen hätten nur um drei Prozent zugenommen - das ist die von Eurostat veröffentlichte Zahl der Zunahme zwischen 1990 und 1999. Überhaupt: Wenn man die Treibhausgasemissionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt setzt, dann "nimmt Österreich jedoch wieder den guten 4. Platz ein", verkündete Stephan Schwarzer von der WKÖ diese Woche. Tatsächlich sind nach OECD-Berechnungen nur Schweden, Frankreich und Dänemark besser als Österreich.

Führendes EU-Land bei der Senkung der Treibhausgase ist übrigens Luxemburg: In dem kleinen Land ist mit der Schließung weniger, ohnehin unrentabler Industriebetriebe ein großes CO-Einsparungspotenzial lukriert worden.

Statistisches Pech für Österreich: Hier war die Industrie früher mit Rationalisierungen und Umweltverbesserungen dran - dass Österreich sich dennoch zu hohen Reduktionen verpflichtet hat, hängt mit einer politischen Fehleinschätzung in den Neunzigerjahren zusammen: Da meinte man, dass ohnehin die wenig ressourcenintensive New Economy die künftige Entwicklung bestimmen würde. Inzwischen ist man heilfroh, dass die guten alten Industrien weiterhin Arbeit geben und Steuern zahlen.

Wobei es vor allem dem Klimabündnis zu verdanken ist, dass das Bewusstsein für Klimaschutz auf Länder- und Gemeindeebene gedrungen ist: Alle Österreicher sind als Landesbürger dabei, zusätzlich 4,561.911 Einwohner von 491 Gemeinden, die sich besonders dem Klimaschutz verpflichtet haben. Nächste Woche kommt die 492. dazu: Hagenberg im Mühlkreis.

Mehl sieht in diesen Mitgliedschaften ein politisches "Durchsetzungs- und Vermarktungsinstrument".

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 denkt schon weiter: Jetzt wäre die richtige Zeit, ein fundiertes Konzept für die Zeit nach der Kioto-Periode zu erarbeiten. Mit dem Ziel, zu einer 80-prozentigen Treibhausgasreduktion bis 2050 zu kommen. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7. 8. 2003)

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