"Senioren"-Spitzel

13. August 2003, 18:37
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Wer kennt außerhalb der ehemaligen DDR den Namen Lothar Bisky? - Kolumne von Paul Lendvai

Wer kennt außerhalb der ehemaligen DDR und vielleicht einer dünnen Schicht politisch interessierter Bürger der Bundesrepublik den Namen Lothar Bisky?


Der im Juni nach der verlorenen Bundestagswahl neuerlich zum Vorsitzenden der PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) gewählte 61-jährige Kulturwissenschafter und ehemalige Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen galt als Hoffnungsträger, um den Verbleib der Partei im Europaparlament und 2006 eine stärkere Vertretung im Bundestag zu sichern. Nun aber stellte sich heraus, dass Bisky nicht nur einer der 174.000 so genannten Inoffiziellen Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit war, sondern seit 1966 auch für die DDR-Auslandsspionage tätig gewesen sein soll.

Die neuen Enthüllungen stammen aus den Unterlagen, die unter der Bezeichnung "Rosenholz" rund 350.000 elektronisch gespeicherte Karteikarten umfassen und erst vor einigen Monaten vom amerikanischen Geheimdienst CIA nach fast 13 Jahren an die deutschen Behörden übermittelt wurden. Die Unterlagen zur Auslandsspionage gerieten unter bisher ungeklärten Umständen 1990 zur CIA und können erst jetzt von Stasi-Forschern ausgewertet werden.

Bisky wurde von hohen Stasi-Offizieren als "zuverlässig und einsatzbereit" im Laufe der "langjährigen erfolgreichen Zusammenarbeit" beschrieben. Die Entlarvung des PDS-Hoffnungsträgers als angeblicher DDR-Spion kam für die Partei der Nostalgie als Schock. In den Landesregierungen in Berlin und Schwerin regieren die PDS-Politiker mit, und angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage haben sich die Postkommunisten Hoffnungen auf einen Wiederaufstieg gemacht. Bisky bestreitet die Vorwürfe, aber die Stasi-Forscher sehen seine Spionagetätigkeit durch die "Rosenholz"-Daten belegt.

Wenn man sich daran erinnert, dass Bisky seinerzeit den damaligen brandenburgischen Regierungschef und gegenwärtigen Bundesminister Manfred Stolpe vom Vorwurf schuldhafter Stasi-Aktivitäten freigesprochen hat und dass nun Markus Wolf, der langjährige Chef des Auslandsgeheimdienstes der DDR, behauptet, er könne sich an einen "Vorgang Bisky" nicht erinnern, erhält die Angelegenheit kafkaeske Züge. Wolf fügte allerdings hinzu: "Selbst wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen." Experten schätzen, dass in den Jahrzehnten vor der Wende rund 12.000 westdeutsche Bürger für die Stasi spionierten, zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs noch immer 3500.

Zugleich wurde die so genannte Westarbeit von rund 10.000 DDR-Bürgern unterstützt. Die nach langem Drängen zurückgeschickten, auf 381 CD-ROMs gebrannten Unterlagen enthalten also höchst brisantes Material. Da in Deutschland die Verjährungsfrist für Spionagedelikte mit Ausnahme des schweren Landesverrates 2002 ablief, sind keine Strafverfahren zu erwarten.

Es geht aber nicht um Strafen, sondern um die politisch-moralischen Folgen, auch für jene, die sich nun als Sozialdemokraten gebärden. Man wartet gespannt, welche prominenten Politiker oder Intellektuelle noch auf der Liste der 200.000 "Rosenholz"-Namen aufscheinen werden.

Da die Hauptverwaltung Aufklärung von Wien bis Zürich, von Prag bis Budapest tätig war, sind auch in der Schweiz und in Österreich Überraschungen nicht auszuschließen. In Ungarn und Polen ist das Quellennetz der Auslandsspionage noch immer unter Verschluss. Die Bisky-Affäre dürfte kein Sonderfall bleiben, da zahlreiche Auslandsjournalisten, Wissenschafter und Künstler, die inzwischen Karriere gemacht haben, seinerzeit aktiv waren und heute "Spitzel im Seniorenstand" sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2003)

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