Israel lässt Hunderte von Palästinensern frei

7. August 2003, 18:53
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Als Zeichen des "guten Willens" wollte die israelische Regierung die Freilassung von 339 palästinensischen Häftlingen verstanden wissen. Zu wenig und zu spät, meinte Palästinenserpräsident Arafat.

Jerusalem/Washington/Wien - Israel hat am Mittwoch mit der Freilassung von 339 palästinensischen Häftlingen begonnen. Ursprünglich hatte Premierminister Ariel Sharon die Entlassung von 540 der - nach palästinensischen Angaben - insgesamt 7.700 Gefangenen angekündigt. Zugleich stießen am Mittwoch israelische Truppen in die palästinensische Stadt Jericho vor. Dabei wurden mindestens achtzehn Angehörige der palästinensischen Sicherheitskräfte festgenommen.

Palästinenserpräsident Yassir Arafat bezeichnete die Haftentlassung als "Täuschung", weil die meisten der von Israel ausgewählten Gefangenen ihre Freiheitsstrafe nahezu abgesessen hätten. Nach Angaben der Tageszeitung Ha'aretz hat Israel seit der von Hamas und Islamischer Djihad erklärten Waffenruhe im Juni bereits 320 Palästinenser festgenommen.

Die palästinensische Führung hat aus Verärgerung ein Treffen von Premier Mahmud Abbas mit Sharon absagen lassen. Zuvor hatte Israel angekündigt, vorerst keine weiteren Truppen aus den palästinensischen Städten abzuziehen. Grund war der Überfall militanter Palästinenser auf eine jüdische Familie bei Bethlehem am Sonntagabend.

Im internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) wird die Häftlingsfrage nicht angesprochen, nach Ansicht der palästinensischen Führung könnte Israel aber mindestens 3000 dieser Gefangenen entlassen, ohne eine Gefährdung der inneren Sicherheit befürchten zu müssen. An Kontrollpunkten im Westjordanland und Gazastreifen trafen Mittwochmittag die ersten Busse mit Gefangenen ein. Die Häftlinge hatten vor ihrer Entlassung eine Erklärung unterschreiben müssen, in der sie sich zum verpflichteten.

Sanktion erwogen

Das Weiße Haus hat die Diskussion über eine mögliche Aussetzung von Krediten für Israel wegen des Sperrwalls im Westjordanland als "verfrüht" zurückgewiesen. In der Frage sei noch keine Entscheidung getroffen worden, betonte Sprecher Scott McClellan am Dienstag in Crawford in Texas, wo US-Präsident George W. Bush derzeit seine Ferien verbringt. US-Außenamtssprecher Philip Reeker bestätigte unterdessen, dass die US-Regierung das Festhalten Israels am Bau der umstrittenen Sperrmauer mit finanziellen Sanktionen beantworten könnte. Die New York Times schrieb, Washington erwäge eine Kürzung der Israelhilfe, um die Regierung von Premierminister Sharon zum Stopp des Baus der Sperranlage in den besetzten Palästinensergebieten zu bringen. Sharon hatte bei seinem jüngsten Besuch in Washington in der vergangenen Woche trotz US-Kritik erklärt, er werde an dem Bau festhalten.

"Nichts verziehen"

Der Geschäftsträger der israelischen Botschaft in Wien, Avraham Toledo, erklärte indes in einem Interview mit dem ORF, eine Rückkehr des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider an die Spitze der FPÖ würde die in der Vorwoche verkündete Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Österreich nicht gefährden. Die Wahl Haiders zum FPÖ-Chef wäre eine "innere Angelegenheit" Österreichs. Offen ließ Toledo die Reaktion Israels auf eine etwaige Ernennung Haiders zum Vizekanzler. Er glaube eher an Neuwahlen als an einen Eintritt Haiders in die Regierung. Es sei aber "nichts vergessen und nichts verziehen". (Reuters, AFP, APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2003)

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    Siegeszeichen auf dem Weg ins Westjordanland: Israel ließ einen Teil der palästinensischen Gefangenen frei, um den "Fahrplan" für den Nahostfrieden zu unterstützen.

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