Ariel Muzicants gesammeltes Schweigen

8. August 2003, 11:09
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Präsident der Kultusgemeinde wird auf Herbst vertröstet: Erst dann beraten Landeshauptleute über Soforthilfe

Wien - In der Israelitschen Kultusgemeinde (IKG) ist man verärgert über den Stand der Verhandlungen mit der Bundesregierung. Dienstagabend wurde in einer - dem Vernehmen nach - teilweise emotionalen Sitzung im Kultusvorstand erneut über die prekäre Finanzsituation der Gemeinde beraten. Einige Vorstandsmitglieder sollen gerüchteweise laut über eine Klage gegen die Republik nachgedacht haben. Bestätigen wollte dies am Mittwoch allerdings niemand. IKG-Präsident Ariel Muzicant sagte im STANDARD-Gespräch lediglich: "Ich bin dagegen, Brücken abzubrechen. Wobei das immer schwieriger wird."

Man fühle sich seitens der Regierungsvertreter betrogen. Muzicant: "Uns wurde Mitte Juli eine Soforthilfe von neun Millionen Euro zugesagt. Und was stellt sich heraus? Nichts ist's. Wenn man jemanden, der in einer extrem schwierigen Lage ist wie die IKG, so etwas zusagt, muss man es auch einhalten." Die nächste Landeshauptleutekonferenz, bei der die Neun-Millionen-Euro-Finanzhilfe für die Kultusgemeinde Thema sein soll, ist erst für Oktober geplant.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer habe auch versprochen, mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel über Überbrückungskredite zu reden. "Jetzt sind drei Wochen vergangen, und wir erhalten immer noch keine Antwort", klagt Muzicant.

Außerdem habe Gehrer zugesagt, Gespräche über Subventionen mit Innenminister Ernst Strasser und Sozialminister Herbert Haupt zu koordinieren. Dazu Muzicant: "Da werden uns nun Gesprächstermine im September in Aussicht gestellt, aber wir haben die Probleme jetzt. Kündigungen sind ausgesprochen, Schulstipendien wurden gekürzt und so weiter."

Der Kultusvorstand hat Ende Juni ein drastisches Sparpaket geschnürt, das für das Jahr 2004 ein ausgeglichenes Budget bringen soll. Bekommt die IKG vorher entsprechende Unterstützung, könnten die rigorosen Einschnitte in die Infrastruktur der Gemeinde noch rückgängig gemacht werden. (pm/DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2003)

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