Sozialdemokratie - wohin?

13. August 2003, 18:37
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Wogegen Alfred Gusenbauers SPÖ ist, wurde im letzten Wahlkampf proklamiert. Aber wofür steht sie? - Ein Kommentar der anderen

Wogegen Alfred Gusenbauers SPÖ ist, wurde im letzten Wahlkampf proklamiert. Aber wofür steht sie? Gut möglich, dass sie das selbst nicht weiß. Ein Zwischenruf.


Fast wäre es dem brillanten Taktiker Gusenbauer ja gelungen, mithilfe einiger blauer Abgeordneter die ungerechte Pensionsreform zu verhindern. Fast hätte er es geschafft . . .

Wahrscheinlich glaubt Gusenbauer das wirklich. Darum probiert er's jetzt ja noch einmal. Mithilfe einiger blauer Abgeordneter wird er erreichen, dass die große Steuerreform ein Jahr früher kommt, als Schüssel das will. Und wenn auch das wieder nur fast gelingt, dann hat Gusenbauer, der geniale Stratege, doch immerhin bewiesen, dass die Blauen ein unzuverlässiger, Haufen sind. Als ob es dafür weiterer Beweise bedürfte!

Eine Annäherung der SPÖ an die FPÖ kann man darin natürlich nicht sehen, auch nicht, wenn der Gusi den Haider zum Essen trifft. Na ja, ein bissel schon, aber eh nicht wirklich. Über eine Zusammenarbeit in - eh nur - Sachfragen wird man ja noch reden dürfen, und reden muss man mit allen können. Oder nein?

Tatsache ist, dass Jörg Haider vor jenem Spargelessen in der Bundespolitik schon - endlich! - abgemeldet war, auch in der eigenen Partei. Jetzt gibt es ihn wieder, Gusi hat in wieder ins Spiel gebracht. Ist das nun nicht mehr jener Haider, der Konzentrationslager zu Straflagern verharmlost und der am Hofe des Massenmörders Saddam Hussein scharwenzelt?

Ob die so genannte "Ausgrenzung" Haiders und seiner FPÖ durch die SPÖ polit-taktisch klug war, darüber lässt sich - theoretisch - trefflich streiten. Aber für nicht wenige war eben das ein Grund, die SPÖ für wählbar zu halten, dass sie strikten Abstand hielt von einer Partei, die, vorsichtig formuliert, nicht allen demokratischen Anforderungen genügt. Die Abgrenzung von offener oder versteckter Demokratiefeindlichkeit, dafür jedenfalls stand die SPÖ vor kurzem noch.

Wofür steht sie jetzt? Gusenbauer hat uns im letzten Wahlkampf gesagt, dass er gegen die von Blau-Schwarz verursachte "soziale Kälte" ist und gegen die Abfangjäger auch und gegen die Studiengebühren und gegen die Ambulanzgebühren. Aber wofür er ist, wofür die österreichische Sozialdemokratie heute überhaupt steht, hat er uns nicht gesagt. Vermutlich weil er es selbst nicht so genau weiß. (Dass es den Tony Blairs und Gerhard Schröders nicht besser geht, ist kein Trost.)

Feuchte Augen

Wenn heute Rote beieinander sitzen und ihre Wunden lecken, dann kommt unvermeidlich die Kreisky-Ära zur Sprache, und dann werden manchem die Augen feucht. Es war ja auch die Glanzzeit der Sozialdemokratie in der Zweiten Republik. Kreisky wollte die Fenster aufmachen, Österreich durchlüften, er hatte eine Vorstellung von einem moderneren und demokratischeren Österreich, dafür hat er geworben, und nicht wenige Nichtsozis waren bereit, ein Stück auf diesem Weg mitzugehen.

Dann kam Sinowatz, der alles sehr kompliziert fand (was völlig richtig ist, was aber ein Regierungschef nicht sagen soll), und dann kam Vranitzky, der meinte: Wer Visionen habe, der brauche einen Arzt. Das war damals nicht unbedingt eine Einladung an brillante junge Intellektuelle, sich in der SPÖ zu engagieren. Die Folgen wurden im letzten Wahlkampf offenbar: Gusenbauer konnte aus der eigenen Partei nicht eine(n) einzige(n) 35- oder 40-Jährige(n) von intellektueller Statur herzeigen.

Natürlich fällt das Fehlen von Visionen oder wenigstens Perspektiven bei der Sozialdemokratie stärker auf als bei anderen Parteien, hat sie doch einmal fast nur aus Visionen bestanden: dass ein Wirtschaftssystem ohne Ausbeutung der Arbeiter möglich sein müsste, dass auch Frauen wählen dürften, dass Ärmere im Alter nicht von der Mildtätigkeit anderer abhängig sein sollten - und sie war sehr erfolgreich damit.

Was im letzten Jahrhundert an sozialem Fortschritt erreicht wurde, ist zuerst von den Roten gedacht und gefordert worden. Heute geht es sehr vielen Menschen sehr gut in diesem Land. Die allermeisten Arbeiter haben helle Wohnungen, wenn nicht gar ihr eigenes Häuschen, ein Badezimmer jedenfalls, auch ein Auto oder zwei . . . (Aber: Sie lesen Kronen Zeitung. Irgendwas ist also doch schief gelaufen. In der Zwischenkriegszeit noch hat sich die Sozialdemokratie auch als Kulturbewegung verstanden, vom "neuen Menschen" gar hat sie einmal geträumt. Daran aber wollte oder konnte sie nach '45 nicht mehr anschließen.)

Erfolg als Problem

Ihr Erfolg im "sozialdemokratischen Jahrhundert" wird den Roten heute fast zwangsläufig zum Problem. Wer es zu etwas gebracht hat, der hat Angst, er könnte etwas verlieren. Das erklärt, warum die Gewerkschaften so konservativ geworden sind und fast nur noch um den Erhalt "wohlerworbener Rechte" kämpfen. (Immer häufiger übrigens vergeblich, da heute viele von der Sozialdemokratie erstrittenen Errungenschaften einfach wieder abgeschafft werden.)

Den Benachteiligten zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, das war einmal das große Ziel. Solange die Schwachen eine breite Schicht waren, hat Wahlen gewinnen können, wer sie vertreten hat. Heute sind die wirklich Schwachen eine Minderheit. Vertritt man also, was man eigentlich ja sollte, vorwiegend ihre Interessen, kann man keine Wahlen gewinnen, weil die meisten Leute von Solidarität nur etwas hören wollen, wenn sie selber Solidarität brauchen.

Als die Sozialdemokratie keine Arbeiterbewegung im alten Sinn mehr sein konnte, ist sie ideologisch in die "Mitte" gerückt (und hat damit, nebenher gesagt, die Interessen der ganz Schwachen verraten). Als neue ideologische Konzepte formuliert hätten werden müssen, hat man - anstatt nachzudenken - Ideologien für obsolet erklärt.

Und die "Macher" kamen, Vranitzky zuerst, dann Klima und sein Rudas. Das Motto: "Wenn wir nur an der Macht bleiben, dann machen wir das schon für euch." Es hat, wir wissen es, nicht funktioniert.

An einer Re-Ideologisierung führt also meiner festen Überzeugung nach kein Weg vorbei. Ideologie sei dabei nicht als geschlossenes Welterklärungsmodell verstanden, aber als Definition klarer sozialer Zielvorstellungen: Man muss den Österreichern sagen können, wie dieses Land in paar Jahrzehnten aussehen würde, ginge es nach dem Willen der Sozialdemokratie. Dass diese Denkarbeit nun endlich begonnen würde, das ist von einer Gusenbauer-SPÖ kaum zu erwarten. Im Gegenteil, sie hat nun auch noch ihr letztes ideologisches Identifikationsmerkmal preisgegeben. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2003)

Von Walter Wippersberg

Der Autor ist Schriftsteller, Regisseur und Professor an der Wiener Filmakademie.

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    Hier ist guter Rat (und Rad) teuer: Wohin fährt die SPÖ unter ihrem Bundesparteiobmann Alfred Gusenbauer?

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