Mutlos und planlos

13. August 2003, 18:37
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Aus den Trümmern des misslungenen Experiments Ambulanzgebühr sollte zukünftige Gesundheitspolitik lenen - Von Conrad Seidl

Jetzt werden also die letzten Trümmer des misslungenen Experiments Ambulanzgebühr weggeräumt. Damit gesteht die Regierung ein, dass sie sich nicht traut, Selbstbehalte und ihre Lenkungseffekte ernst zu nehmen.

Das schränkt den Gestaltungsspielraum bei der anstehenden Gesundheitsreform weiter ein. Wobei ohnehin dem Dümmsten klar sein müsste, dass man es so oder so ähnlich wie bei der Ambulanzgebühr nicht machen darf.

Denn bei dieser Gebühr sind drei im Prinzip gute Absichten planlos miteinander verknüpft worden: Die erste Absicht hinter der Ambulanzgebühr war, dass sie ein bisschen zusätzliches Geld ins Sozialsystem pumpen sollte; Geld, das dringend benötigt wird, das man aber nicht in erster Linie ansprechen wollte. Also besann man sich der zweiten Komponente - des Lenkungseffekts, der Patienten in Bagatellfällen von den teuren Ambulanzen fern halten und den niedergelassenen Ärzten zutreiben sollte. Und damit möglichst wenige darüber jammern, hat man auch noch ein ganzes Bündel von sozialen Einschränkungen erfunden - es sollte halt nicht allzu wehtun.

Diese Mutlosigkeit hat die Ambulanzgebühr angreifbar gemacht: Ärzte und Kammern, Spitäler und ganze Landesverwaltungen haben sich bemüht, möglichst viele soziale Rechtfertigungen für Ausnahmen zu finden - aus sozialen Gründen oder auch, weil die Gebühr vielfach zu gar keinem niedergelassenen Arzt lenken konnte. So wurde sie zizerlweise abgeschafft.

Wenn die Gesundheitspolitik daraus lernen will, dann muss sie sich bei künftigen Selbstbehalten an das Prinzip halten, dass jeder zahlen muss. Ohne Herumgerede, ohne Ausnahmen. Allenfalls mit einer Deckelung, die sehr häufige Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung entlastet. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2003)

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