Präsidenten des Volkes

13. August 2003, 18:37
2 Postings

Auch in Deutschland wäre es höchste Zeit den Wahlmodus des Bundespräsidenten zu ändern - Von Alexandra Föderl-Schmid

In Deutschland und Österreich wird im Mai 2004 ein neuer Bundespräsident gewählt. Seit einigen Wochen läuft in beiden Ländern ein Ränkespiel nach gleichem Muster ab: Diejenigen, die wollen, zieren sich, ihren Wunsch offen auszusprechen. Diejenigen, die politisch nichts mehr zu verlieren haben, freuen sich, für dieses Amt genannt zu werden. Wer abgeschoben werden soll, wird ins Spiel gebracht. Genau darin liegt die Crux: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sein Nichtinteresse damit begründet, dass er als Bundespräsident politisch nichts bewirken könne. Die Macht der Staatsoberhaupts ist vor allem eine symbolische, auch wenn Österreichs Bundespräsident auf dem Papier mehr Befugnisse hat.

In Österreich gibt es auch eine Direktwahl, was demokratiepolitisch ein Vorteil ist. In Deutschland bestimmen dagegen die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, wer Bundespräsident wird. So steht schon vor der Wahl fest, welche Partei ihren Kandidaten durchbringt. Dies schränkt die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger beträchtlich ein, auch wenn von den Parteien Äbte und Fußballtrainer in die Bundesversammlung entsandt werden - aber nicht nach dem Kriterium der Unabhängigkeit, sondern nach jenem der Berechenbarkeit.

Es wäre höchst an der Zeit, den Wahlmodus in Deutschland zu ändern. Die Väter des deutschen Grundgesetzes wollten eine Wiederholung der Strukturfehler der Weimarer Republik vermeiden, deren Präsident direkt gewählt wurde. Durch eine Direktwahl droht aber keine Gefahr. Dass sich Grüne und CSU zu einer Allianz für die Volkswahl zusammengeschlossen haben, ist erstaunlich. Auch in Österreich sollte einmal der Versuch unternommen werden, ohne parteipolitische Scheuklappen über die Ausgestaltung des Amtes zu diskutieren. Damit nicht immer wieder das Amt selbst an den Stammtischen und von der FPÖ infrage gestellt wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2003)

Nachlese

Wozu das Amt des Bundespräsidenten?
- Eine Kolumne von Hans Rauscher

Share if you care.