Deutsche Mobilcom kann nicht auf UMTS-Entschädigung hoffen

12. August 2003, 11:11
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"Es gibt keine Rechtsgrundlagen dafür"

Der im vergangenen Jahr knapp der Pleite entgangene Mobilfunkdienstleister mobilcom kann seine lang gehegten Hoffnungen auf eine Rückerstattung der Milliardenkosten seiner UMTS-Lizenz voraussichtlich begraben.

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Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth (SPD), sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters, "es gibt keine Rechtsgrundlagen dafür, dass im Falle einer vorzeitigen Rückgabe der Lizenz an uns eine anteilige Entschädigungszahlung fällig wäre." Damit erteilte Kurth jüngsten Überlegungen von Mobilcom eine klare Absage. Konzernchef Thorsten Grenz lässt einem Vorab-Bericht der "WirtschaftsWoche" vom Mittwoch zufolge prüfen, ob das Unternehmen bei Rückgabe der Lizenz 85 Prozent des Kaufpreises von rund 8,5 Milliarden Euro vom deutschen Staat zurückfordern könne. Ein Mobilcom-Sprecher sagte, es sei noch nicht entschieden, ob ein Verwaltungsverfahren angestrengt werde.

Streit

Mobilcom hatte im August 2000 mit Hilfe seines damaligen Partners France Telecom eine der sechs deutschen Betriebslizenzen für den neuen Mobilfunkstandard UMTS ersteigert. Zwischen dem damaligen Mobilcom-Chef und Großaktionär Gerhard Schmid und France Telecom kam es anschließend über die Höhe der Investitionen zu einem Streit, der Mobilcom an den Rand der Zahlungsunfähigkeit brachte.

Mobilcom hatte bereits unmittelbar nach der UMTS-Versteigerung versucht, die Verfassungsmäßigkeit der Auktion mit einer Klage in Zweifel zu ziehen, um die Milliardenausgaben für die Lizenz zurückzubekommen. (Reuters)

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