"Müssen sehr hart sanieren"

11. August 2003, 16:38
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ÖBB-General Vorm Walde will sein Reform-Konzept vorlegen - Fest steht: Die Bundesbahn wird die Altasten nicht bewältigen - Zahlen soll der Bund

Wien - Ungeachtet des politischen Hickhacks um die Bahnreform hält ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde am Rechenstift fest. Heuer sollen, wie im Aktionsplan "Power 2005" vorgesehen, weitere 1500 der 47.000 Eisenbahner das Unternehmen verlassen. Ihre Stellen werden, wie in der Vergangenheit auch, nicht oder nur intern nachbesetzt. Um Frühpensionierungen handle es sich dabei nicht, sondern ausschließlich über "natürlichen Abgang", also Pensionierungen nach 36,5 Dienstjahren, wie im Eisenbahngesetz vorgesehen.

Das Postulat, "es gibt zu viele ÖBB-Mitarbeiter" gelte laut vorm Walde nur, "wenn die ÖBB-Reform umgesetzt wird". Erst dann könne man sagen, wo wie viele Mitarbeiter tatsächlich "entbehrlich" seien. Prinzipiell seien die genannten 12.000 Mitarbeiter "das notwendige Potenzial" für den Mitarbeiterabbau bis 2010. "Heute steht jedoch keiner herum bei uns", sagte vorm Walde in Anspielung auf Infrastrukturminister Hubert Gorbachs Vorwurf, ein Viertel der Eisenbahner gehe keiner sinnvollen Beschäftigung nach.

Reinigungsarbeiten auslagern

Vorstellbar sei etwa, Reinigungsarbeiten und Betriebsküchen durch externes Catering zu ersetzen. Noch sei aber nichts entschieden, betonte Vorm Walde am Mittwoch.

Das Reformkonzept, an dem der Vorstand Tag und Nacht rechnet, soll am 14. August fertig sein und Gorbach und seinem Staatssekretär Helmut Kukacka vorgelegt werden.

So gut wie fix ist schon, dass die ÖBB mit den dienstrechtlichen Altlasten - die Eisenbahner sind praktisch unkündbar - und den daraus resultierenden Kosten im Personalbereich nicht allein fertig werden dürften. Am besten wäre, die ÖBB würde, wie 1999 die Deutsche Bahn (DB), von den hoheitsbedingten Mehrlasten befreit, schlägt vorm Walde vor. Um die Produktivität zu steigern, sollten der Personalüberhang in die geplante Personalmanagement Gesellschaft (PMG) eingebracht werden. Diese sollte der Bund finanzieren und die Mitarbeiter, etwa zur Abdeckung von Bedarfsspitzen, an die ÖBB verleasen. Außerdem soll die PMG umschulen und Leistungen für Drittfirmen erbringen, etwa im Werkstättenbereich, wo 5000 Eisenbahner im Schichtbetrieb arbeiten, so die vagen Vorstellungen des ÖBB- Generals.

"Müssen sehr hart sanieren"

Angesichts der leeren Staatskassen könnte die Finanzierung alternativ auch aus den nicht-betriebsnotwendigen Immobilien kommen, was allerdings zulasten des Absatzbereichs gehen würde. "Deshalb müssen wir sehr hart sanieren." Derzeit wird ein Drittel des Gewinns (EGT) in Höhe von 125 Millionen Euro, den die Bahn im Güterverkehr einfährt, mit Immobilien erwirtschaftet. "Der Absatz ist schon lang kein Zuschussbetrieb mehr."

Die DB ist diese Sorgen längst los: Deren Beamte wurden 1994 in das "Bundeseisenbahnvermögen" ausgelagert und werden von der im DB- Konzern eingerichteten Zeitarbeitsgesellschaft vermittelt, schildert Alexander Hedderich, Leiter Strategie der DB.

Ein weiterer gordischer Knoten sind im Prinzip die in der ÖBB-Infrastruktursparte sowie in der Schienenfinanzierungsgesellschaft Schig geparkten Milliardenschulden aus dem Bahnausbau. Allein für die Instandhaltung des Netzes bräuchte es eine Anhebung des Infrastrukturbenützungsentgelts (IBE) von derzeit 320 auf 600 Euro, rechnet vorm Walde vor. Derzeit geht das IBE zur Gänze in die Schig und die ÖBB müssen für die Instandhaltung selbst aufkommen. Nicht zu vergessen: Die 125 Mio. Euro Gewinn bleiben auch nicht bei den ÖBB, sie gehen als Dividende an den Finanzminister. (Luise Ungerboeck, Der Standard, Printausgabe, 07.08.2003)

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    "Es gibt zu viele ÖBB-Mitarbeiter."

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