SPD soll "demokratischen Sozialismus" aufgeben

7. August 2003, 19:01
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Generalsekretär Scholz schürt - offenbar mit Rückendeckung des Kanzlers - die Programmdebatte der Sozialdemokraten

Berlin - In der SPD bahnt sich eine neue Programmdebatte an. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verlangte im Hamburger Magazin "Stern" von seiner Partei eine Abkehr von ihrem bisherigen Gerechtigkeits-Begriff. "Die soziale Verteilungsgerechtigkeit ist weit vorangekommen. Im 21. Jahrhundert müssen wir die Blickrichtung wechseln", sagte Scholz dem "Stern" zufolge. Vertreter der Parteilinken kündigten unterdessen eigene Initiativen mit Blick auf den SPD-Bundesparteitag im November an. Sie kritisierten in den bisherigen Reformvorhaben der Bundesregierung ein Ungleichgewicht zu Lasten von Arbeitnehmern und Versicherten, das korrigiert werden müsse.

Scholz sprach sich im "Stern" dafür aus, die SPD solle ihr bisheriges Ziel des "demokratischen Sozialismus" aufgeben: "Ich glaube, dass der Begriff für die Zukunft nur eine geringe Aussagequalität hat." Scholz verteidigte zugleich die geplanten Kürzungen staatlicher Leistungen für Arbeitslose, die Job-Angebote ablehnen. Selbst schlecht bezahlte und unbequeme Arbeit sei "besser als staatlich finanzierte Nichtarbeit", betonte der SPD-Politiker.

Rückendeckung von Schröder

Forderungen aus den eigenen Reihen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer erteilte Scholz eine klare Absage. Für seinen Vorstoß hat Scholz offensichtlich im Grundsatz die Rückendeckung von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es sei Aufgabe des Generalsekretärs, die Programmdebatte in der SPD "zu intensivieren und zu fördern", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Fraktionsvize Michael Müller, räumte die Notwendigkeit einer Neuorientierung ein. Die Zeiten, die durch hohe Wachstumsraten und in Verbindung damit durch hohen gesellschaftlichen Konsens geprägt waren, seien vorbei. Die SPD-Linke dürfe nun aber keine "Abwehrschlacht" führen, sondern müsse sich an die Spitze einer Modernisierungsoffensive setzen.

Modernisierungen nicht als Ökonomismus missverstehen

Dabei dürfe Modernisierung aber nicht als Ökonomismus verstanden oder auf reines Krisenmanagement verkürzt werden. Wer glaube, die Frage der Verteilungsgerechtigkeit sei nicht mehr aktuell, der habe "nichts begriffen", sagte Müller mit Blick auf die Äußerungen von Scholz.

Eine zentrale Forderung der SPD-Linken zur Reform des Sozialsysteme bleibt die Einführung einer Bürgerversicherung, wie Vorstandsmitglied Andrea Nahles erläuterte. Steigende Kosten für die Arbeitnehmer seien nur dann akzeptabel, wenn auch andere Einkommensarten mit einbezogen würden. Sonst sei die Belastung zu einseitig verteilt.

So würden in den bisherigen Plänen zur Gesundheitsreform zwar Arbeitnehmer und Versicherte zur Kasse gebeten, Privilegien etwa der Kassenärzte oder der Pharmaindustrie aber nicht angetastet. Nahles betonte aber, eine Bürgerversicherung, die auch Selbstständige und Beamte einschließen würde, müsse nicht zugleich eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung bedeuten. (APA/AFP)

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