SPÖ verlockt FPÖ zu Antiregierungskurs

7. August 2003, 19:19
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ÖVP könnte der Taktik durch eine dringende Anfrage zum Thema Hitze und Dürreschäden einen Strich durch die Rechnung machen

Sommerpause durch einen Ministerrat und eine Sondersitzung des Nationalrats unterbrochen. Nun wird daran gearbeitet, die Themen so zu setzen, dass sie sich optimal kommunizieren lassen – und das politische Gegenüber nicht mit deren Themen durchdringen lässt.

Wien – Just in der nächsten Woche, wenn der Nationalrat zu einer von der SPÖ verlangten Sondersitzung zusammenkommt, werden die Budgetbegleitgesetze in Kraft treten: Schon diesen Donnerstag läuft die Frist aus, die durch das "Jein" der FPÖ im Bundesrat zu den Budgetbegleitgesetzen zu laufen begonnen hatte. Acht Wochen nach Übermittlung dieser Gesetze an den Bundesrat können sie nun vom Bundespräsidenten beurkundet werden – in Geltung treten sie, wenn sie auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind.

Für die Opposition wäre es ein gefundenes Fressen, wenn die entsprechenden Bundesgesetzblätter bereits am Dienstag vorlägen – sie könnte damit umso entschlossener auf eine rasche Steuerentlastung drängen. Die Regierung hätte daher nichts dagegen, wenn sich die Veröffentlichung noch hinziehen würde.

Andererseits hängt am Inkrafttreten der Budgetbegleitgesetze auch das Wirksamwerden der Unterschrift unter dem Eurofighter-Kaufvertrag – hier ist das Bundesheer wiederum interessiert, eine Rechtsgrundlage für die Vorbereitung der Übernahme dieser Flugzeuge rasch zu bekommen. Aufsehen aber ist auch da unerwünscht.

Die SPÖ will in ihrer Kommunikation voll auf den Anspruch auf Steuerreform setzen und die anderen Argumente nur zur Unterstützung heranziehen. "Wir wollen Klarheit für die Öffentlichkeit schaffen, wie sich die einzelnen Abgeordneten bei der Abstimmung verhalten werden", sagte Nationalratspräsident Heinz Fischer bei einer Pressekonferenz. Dabei geht es vor allem um das Verhalten der FPÖ. Noch deutlicher wurde der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Ambrozy: Er sieht die Sondersitzung als "Elchtest für Jörg Haider". Dabei werde sich "zeigen, ob seine FPÖ-Abgeordneten wirklich eine Entlastung der Bevölkerung wollen oder nur heiße Luft um nichts machen und im letzten Moment wieder umfallen". Es sei unglaublich, wenn Haupt die Arbeit der SPÖ für die Bevölkerung als "Drecksarbeit" bezeichne.

Die ÖVP könnte der SPÖ- Taktik aber noch einen Strich durch die Rechnung machen: Möglicherweise gibt es eine dringende Anfrage zum Thema Hitzeschäden und Dürre, mit der das Steuerthema überlagert wird. Die FPÖ wiederum berät heute, Donnerstag, die Steuerreform. Für FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann ist die Sondersitzung nur ein "vordergründiger PR- Gag" der SPÖ.(DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2003)

Von Conrad Seidl

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