Haider schlägt Haken

7. August 2003, 19:40
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Ex-FP-Chef sieht Einigkeit der FPÖ und Einlenken der ÖVP, droht aber mit Volksbegehren und schließt nicht aus, mit SPÖ und Grünen gemeinsame Sache zu machen

Wien - Durchaus unterschiedliche Signale sendet Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider am Tag vor der FP-internen Sitzung zu einer möglichen Vorziehung der Steuerreform. Im Ö1-"Mittagsjournal" sieht der Altparteichef die Freiheitlichen einig und freut sich auch über ein Einlenken der ÖVP. Im "News" droht Haider dagegen mit einem überparteilichen Volksbegehren, sollte er sich nicht durchsetzen. Als neuen Termin für die zweite Etappe der Reform nennt der Landeshauptmann übrigens Mitte 2004.

Wie Haider im Radio betonte, würden nur die Medien von einem Widerspruch zwischen ihm und Parteichef Haupt berichten. Tatsächlich seien die Differenzen aber zwischen ÖVP und FPÖ gegeben, und auch hier ortet der Landeshauptmann Erfreuliches, sei doch die Volkspartei inzwischen beweglich geworden. Haider plädiert nun dafür, bei der Nationalrats-Sondersitzung am kommenden Dienstag, einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen. Mit diesem solle deutlich gemacht werden, "wohin die Reise geht".

Entlastung müsse Mitte 2004 erfolgen

Klar ist für den FP-Altparteichef jedenfalls, dass schon Mitte 2004 ein nächster Schritt der Tarif-Anpassung erfolgen soll. Man müsse der Kuh, die man melken will, etwas zum Fressen geben, nahm Haider im tierischen Bereich eine Anleihe.

Im "News" fordert der Landeshauptmann laut Vorausmeldung, eine Entlastung von 2,5 Milliarden bereits kommendes Jahr vorzunehmen. Wenn er sich mit dieser Linie morgen in der FPÖ-Sitzung nicht durchsetze, müsse man "sich einfach damit abfinden, dass es eine Koalition gibt, an deren Ende die politische Bedeutungslosigkeit der FPÖ stehen wird". In Richtung Haupt, mit dem er sich im Radio einig sieht, meint Haider hier wenig freundlich: "Auch innerhalb einer Koalition braucht es etwas Mut, die Dinge zu verhandeln und nicht zu allem Ja und Amen zu sagen. Man darf halt nicht nach jedem Frühstück mit dem Kanzler gleich die weiße Flagge hissen."

Drohung mit Volksbegehren

Angesprochen auf die Sondersitzung des Nationalrates hält Haider jedenfalls auch eine rot-blau-grüne Mehrheit für möglich. Sollte er sich mit seinen Plänen in der Regierung nicht durchsetzen, will er sich jedenfalls "das Recht herausnehmen, mit der Bevölkerung das Richtige zur richtigen Zeit durchzusetzen." Also ein Steuerreform-Volksbegehren? Haider: "Genau. Ich würde das gerne mit einer Plattform von Menschen organisieren, denen das ein Anliegen ist. Das wäre überparteilich und keine Haider-Initiative".(APA)

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    Mal schlägt er Richtung Schwarz-Blau aus, mal Richtung Rot-Grün - doch das Wichtigste: immer in den Medien.

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