Opposition fordert 100 Millionen Euro für Universitäten

19. August 2003, 18:21
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SPÖ will im September "Soforthilfe" für Unis beantragen - Grüne: "Wiederbelebungspaket dringend nötig" - ÖVP: "Polemische Geldforderungen"

Wien - Die SPÖ will im September im Nationalrat 100 Millionen Euro "Soforthilfe" für die Universitäten beantragen. Wie das Geld auf die einzelnen Hochschulen aufgeteilt wird, solle die Rektorenkonferenz entscheiden, forderte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in einer Aussendung am Mittwoch. In den vergangenen Monaten haben die Universitäten immer wieder ihre Finanzlage beklagt. Vor allem Investitionen seien heuer kaum möglich, lautete die Warnung. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) wiederum verwies stets auf die Möglichkeit der Auflösung von Rücklagen und ein höheres Budget im kommenden Jahr.

Unis sollen genaue Aussagen über Höhe der benötigten Mittel machen

"Wie oft werde ich noch hören müssen, dass weltbekannte Wissenschafter nicht im Stande sind, die Uni-Budgets zu durchschauen. Ministerin Gehrer sollte wirklich mit diesem Unsinn aufhören", so Broukal. Diese "Stehsätze" hätten nur den Zweck, ihr den Weg zum Finanzminister zu ersparen. Statt mit diesem um das nötige Geld zu kämpfen, kanzle die Ministerin die Unis ab. "Gehrer hat zweifelsohne Steherqualitäten, aber am falschen Platz", meinte Broukal. Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Georg Winckler, müsse jetzt erkennen, dass er als Gesprächspartner nicht ernst genommen werde. Von den Universitäten erwartet sich der SPÖ-Wissenschaftssprecher genaue Aussagen über die Höhe der benötigten Mittel in den Jahren 2003 und 2004.

Grüne halten "Wiederbelebungspaket" für nötig

Auch die die Grünen halten ein "Wiederbelebungspaket" von 100 Mio. Euro für die Universitäten für dringend nötig. Außerdem müsse das "bereits zwei Jahre alte Versprechen der Regierung" über 500 Professorenstellen eingelöst werden - bisher seien nur 48 davon besetzt worden, so der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald in einer Aussendung.

ÖVP kritisiert "Ankündigungspolitik"

Gegen die "Ankündigungspolitik der Opposition" spricht sich ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek aus. Nicht "Runde Tische" ohne Ergebnis und "polemische Geldforderungen ohne Finanzierungsvorschläge" würden die Unis unterstützen, sondern der Dialog mit dem zuständigen Ministerium. Elisabeth Gehrer habe etwa für bereits 2003 anfallende Implementierungskosten des neuen Universitätsgesetzes die Verwendungszusage abgegeben, Ende September ein erneutes Gespräch mit dem Finanzminister zur Bewältigung dieser Kosten zu führen, so Brinek in einer Aussendung.

Den Vorwurf, die Rektoren würden von Gehrer nicht ernst genommen, wies die ÖVP-Wissenschaftssprecherin zurück. Diese hätten es nicht notwendig, von der Opposition für "billige Parteipolemik" vereinnahmt zu werden. In Gesprächen zwischen Ministerium und Unis sei auch festgehalten worden, dass Lehre und Forschung für 2003 gesichert seien.(APA)

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    Die Opposition fordert für die Universitäten 100 Millionen Euro. Die ÖVP kontert: "Polemische Geldforderungen".

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