ÖBB-Finanzierung unsicher

6. August 2003, 17:41
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Grasser verlangt zuerst Reformpläne vom Vorstand

Wien - Zu allem Überdruss steht die Finanzierung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) trotz Reformplänen für die nächsten Jahre noch auf wackligen Füßen. In der Bilanz des österreichischen Bahnwesens klafft eine Finanzierungslücke von jährlich rund einer Mrd. Euro. Sie soll durch den geplanten Personalabbau bis 2010 geschlossen, bis dahin aber vom Finanzminister gedeckt werden. Außerdem sollen nach Vorstellungen des Verkehrsministeriums vor der Bahnreform auch die Altschulden über rund 10 Mrd. Euro vom Bund getilgt werden. Das Finanzministerium legt sich bisher jedoch quer.

Die Gespräche mit dem Finanzressort laufen noch, hieß es aus dem Kabinett des Helmut Kukacka. Im Finanzministerium steht man "auf dem Standpunkt, dass die Reform der ÖBB effizienter gestaltet werden muss". Dem Vernehmen nach soll das Finanzressort vom ÖBB-Vorstand einen umfassenden Reformplan eingefordert haben und will bis zur Vorlage dieser Pläne zusätzliche Mittel verweigern.

Ein Sprecher von Finanzminister Karl-Heinz Grasser meinte am Mittwoch: "Die Strukturen müssen verändert werden, da machen wir Druck." Angesichts der laufenden Debatte sei dies "völlig legitim". "Der Steuerzahler wird dadurch besser fahren", meint der Sprecher. Zu den Gesprächen sagte er nur knapp: "Das ist ein laufender Prozess". (APA)

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