Neues Telekomgesetz bringt Ende der "Holzhammer - Regulierung"

14. August 2003, 13:11
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Handel mit Nutzungsrechten von UMTS- und GSM-Lizenzen künftig möglich - Virtuelle Mobilfunker erlaubt

Das neue Telekomgesetz (TKG), das die entsprechenden EU-Richtlinien umsetzt und mit der Veröffentlichtung im Bundesgesetzblatt in wenigen Wochen in Kraft treten wird, beendet die bisherige "Holzhammerregulierung", sagte der oberste Telekom-Regulator Georg Serentschy am Mittwoch vor Journalisten. Dem Endkonsumenten bringt das neue TKG u.a. die Möglichkeit zur mobilen Rufnummernportabilität, den kostenlosen Einzelgesprächsnachweis und die kostenlose Tarifzonensperre für Mehrwertdienste einmal im Jahr.

Rufnummernmitnahme Ende 2003, Anfang 2004

Wenn die Verordnung des Infrastrukturministeriums über die Umsetzung der Rufnummernportabilität plangemäß Ende September in Kraft trete, sei mit einer Einführung der Rufnummernmitnahme Ende 2003, Anfang 2004 zur rechnen, meint der Telekom-Geschäftsführer der Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH (RTR). Die Rufnummernportabilität erlaubt eine Mitnahme der mobilen Rufnummer inklusive Vorwahl bei einem Betreiberwechsel.

Details

Zuvor müssen sich die Betreiber allerdings noch über die Details der Umsetzung einigen, was in einem bis zu sechs Wochen dauernden verpflichtenden Schlichtungsversuch passieren könnte. Sollte die Betreiber darin zu keiner Einigung finden, folgt ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren für die Betreiber vor der RTR, das bis zu 4 Monate dauern kann. Eine "sinnvolle" Möglichkeit für die verpflichtende Netzauskunft bei einem Gespräch zu einem "portierten" Kunden wäre das italienische Modell, bei dem der Kunde bestimmte Ziffern der zu wählenden Telefonnummer vorstellt und dann per Tonband kostenlos eine Ansage über die anfallenden Tarife bekommt, meint Serentschy.

"Wettbewerbliche Selbstverantwortung"

Das neue TKG soll die Telekombetreiber angesichts der wesentlich feineren und stärker zielgerichteten Instrumente in eine "wettbewerbliche Selbstverantwortung" führen, betonte Serentschy. Der Telekommarkt wird künftig in 18 (statt bisher vier) Teilmärkte aufgeteilt, daher muss die Marktmacht der Betreiber auf den neuen Teilmärkten neu bestimmt werden. Die Ergebnisse darüber, ob ein Betreiber eine so genannte "beträchtliche Marktmacht" hat und daher möglicherweise seine Tarife vom Regulator genehmigen lassen muss, will Serentschy im ersten Quartal 2004 vorlegen.

Handel mit UMTS- und GSM-Lizenzen

Das neue TKG erlaubt außerdem einen Handel mit den Nutzungsrechten von GSM- und UMTS-Frequenzen, allerdings ist dazu eine Genehmigung des Regulators erforderlich. Demzufolge könnte die spanische Telefonica, die ihre UMTS-Pläne in Österreich auf Eis gelegt hat, die Nutzungsrechte ihrer im November 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz an Mitbewerber abtreten - möglicherweise unter (preislichen) Auflagen des Regulators, der zuvor die Auswirkungen auf den Wettbewerb beurteilen muss.

Virtuelle Mobilfunker erlaubt

Laut neuem TKG vergibt die RTR an Telekombetreiber künftig nicht mehr Konzessionen, sondern eine so genannte Allgemeingenehmigung für die Erbringung von Telekomdiensten. Da es künftig damit keine Konzessionspflicht mehr gibt, können so genannte virtuelle Mobilfunkbetreiber (MVNO) mit eigener Vorwahl auf dem Markt auftreten, erläuterte Serentschy. Außerdem hat der MVNO das Recht auf Zusammenschaltung mit allen Mitbewerbern. Der Telekombetreiber Tele2 hatte in der Vergangenheit mehrmals den Wunsch geäußert, in Österreich als MVNO starten zu wollen. Das Unternehmen bietet bereits seit 10. Februar 2003 in Zusammenarbeit mit dem drittgrößten Mobilfunkbetreiber One seinen Festnetz- und Internetkunden auch Handyservices an, allerdings ohne eigene Vorwahl.

Als Sanktionsmöglichkeiten stehen dem Regulator laut neuem TKG künftig höhere Verwaltungsstrafen von bis zu 58.000 Euro, Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde, die Abschöpfung der Bereicherung im Ausmaß von bis zu 10 Prozent des Umsatzes des Vorjahres und Antragsrechte beim Kartellgericht zur Verfügung. (APA)

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