Beschwerde polnischer Juden abgelehnt

7. August 2003, 19:01
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Deutscher Bundesgerichtshof lehnt Revision eines Urteils wegen Entschädigung von Zwangsarbeitern in Auschwitz ab

Der deutsche Bundesgerichtshof wies damit die Beschwerden von vier polnischen Juden ab, die die Zulassung ihrer Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt erstreiten wollten. Die vier Kläger waren zwischen 1942 und 1945 in Auschwitz inhaftiert und mussten für die I.G. Farbenindustrie AG Zwangsarbeit leisten.

Aus Sicht des Bundesgerichtshofs ist der Ausschluss von Ansprüchen außerhalb der Stiftung mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar. Das Stiftungsgesetz "verschafft dem "Zwangsarbeiter" an Stelle eines in aller Regel verjährten Anspruchs gegen einen häufig nicht mehr existenten Schuldner einen leicht durchsetzbaren Anspruch gegen die ausreichend ausgestattete Stiftung".

Die Stiftung zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter hat nach eigenen Angaben innerhalb von zwei Jahren mehr als 2,1 Milliarden Euro an die noch lebenden Opfer ausgezahlt. An der Spitze der Auszahlungen in bisher 79 Ländern steht Polen,

Die Entschädigungen hatten im Juni 2001 begonnen. In den Stiftungs-Fonds hatten der deutsche Staat und die Wirtschaft des Landes insgesamt fünf Milliarden Euro eingezahlt.(APA/dpa)

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