Letztes Kapitel eines Desasters

8. August 2003, 11:09
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Regierung verzichtet vermutlich auf ausständige Ambulanzgebühr - SPÖ begrüßt "späte Einsicht" - Grüne über Ende des "Chaosprojekts" erfreut - Mit Kommentar

Wien - "Wenn die Suppe teurer als das Fleisch ist, dann sollte die Ambulanzgebühr aus verwaltungsökonomischen Gründen tatsächlich nicht mehr vorgeschrieben werden." Das sagt Josef Kandlhofer, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger auf STANDARD-Anfrage.

Obwohl die Ambulanzgebühr bereits abgeschafft ist, gibt es noch ausständige Zahlungen. Die Regierung dürfte auf diese Gelder aber voraussichtlich verzichten. Das sei zumindest "vorstellbar", sagte Gesundheitsministerin Maria-Rauch-Kallat in einem ORF-Radiointerview. Sie will die Sache prüfen lassen. Wenn das Ergebnis geringer sei als die Kosten, werde man diesen Verwaltungsaufwand nicht mehr betreiben.

Ausständig sind noch ungefähr zwei Millionen Euro von rund 200.000 Vorschreibungen. Insgesamt 37 Millionen Euro sind in der eineinhalb Jahre währenden Laufzeit der umstrittenen Gebühr hereingekommen. Zum Einsturz wurde das ganze System mit einer Gesetzesänderung im Herbst 2002 gebracht, als man so viele Ausnahmeregelungen aufnahm, dass 90 Prozent der Ambulanzbesucher darunter fielen. Das hatte umfangreiche Rückforderungen zur Folge. Und die Bürokratie war nicht mehr zu bewältigen.

Die Opposition, die die Gebühr stets schwer kritisiert hat, fühlt sich jetzt bestätigt. SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy spricht von "später Einsicht" der Regierung. Für die Sozialdemokraten war die Gebühr "unsozial" und ohne erkennbaren Lenkungseffekt. Auch Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger jubelte: Gemeinsam mit dem Stopp für die Unfallrentenbesteuerung besiegle die Regierung das Ende dieser beiden "Chaosprojekte". (mon/DER STANDARD, Printausgabe, 7.8.2003)

Kommentar

Mutlos und planlos
Aus den Trümmern des misslungenen Experiments Ambulanzgebühr sollte zukünftige Gesundheitspolitik lenen
Von Conrad Seidl

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    foto: standard/cremer
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