Das Wasser spülte die Koalition weg

8. August 2003, 10:03
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FPÖ hielt Streit über Steuerreform nicht aus

Als das Ausmaß der Überschwemmung langsam absehbar war, da versuchten die Klubobleute der Koalition, die Politik wenigstens für eine kurze Zeit anzuhalten. Sie hatten für den 12. August des Vorjahres zu einer Pressekonferenz über den "Linkspopulismus der SPÖ" eingeladen – aber stattdessen verkündeten Peter Westenthaler und Andreas Khol, dass sich Österreich jetzt auf die Hochwasserhilfe konzentrieren müsse.

Über diese aber gab es von Anfang an ganz unterschiedliche Auffassungen – zunächst was den politischen Stil, dann aber vor allem was die finanziellen Ansätze betrifft. In der Stilfrage schaffte es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die Sympathien auf sich zu ziehen, indem er sich gemeinsam mit den Landeshauptmännern der betroffenen Länder ins Katastrophengebiet begab, während SP-Chef Alfred Gusenbauer durch Abwesenheit glänzte.

Sondersteuer und Steuerreform

Die Stilfrage verband sich insofern mit den politischen Inhalten, als Verteidigungsminister Herbert Scheibner bei seiner Hilfstruppe in Niederösterreich weilte, während seine Wiener Landespartei in Abwesenheit Scheibners eine Verschiebung des Abfangjägerkaufs und der Steuerreform beschloss.

Bundeskanzler Schüssel hatte vor dem Hintergrund der Überschwemmungen sogar eine Sondersteuer zur Hochwasserhilfe vorgeschlagen.

Die FPÖ-Führung brachte diese Diskussion nicht mehr weg: Kaum war das Hochwasser zurückgegangen, kam die Forderung, die Steuerreform vorzuziehen und den Abfangjägerkauf aufzuschieben. Das war das Thema des Treffens in Knittelfeld – die FP-Spitze sah sich dadurch gestürzt, die Folge war die Wahl vom 24. November. Die Politik ließ sich eben nicht anhalten. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2003)

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