Zumutbarkeit: Verkürzung des Berufsschutzes in Diskussion

8. August 2003, 11:13
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Diskussion über Veränderung der Bestimmungen für Arbeitslose kommmt in Gang - Sozialpartner beraten erste Bartenstein-Vorschläge

Wien - Die Diskussionen über eine Veränderung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose kommen in Gang. Das Wirtschaftsministerium hat am Dienstag bei einer Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern erste Vorschläge präsentiert. Demnach soll künftig der elementare Berufsschutz nur noch drei Monate statt wie bisher zwischen 20 Wochen und einem Jahr gelten, danach könnte ein Einkommensschutz zum Tragen kommen. Zusätzlich ist geplant, einen Betreuungsplan zwischen Arbeitsmarktservice und Arbeitslosem zu erstellen.

Dieser Betreuungsplan soll gleich zu Beginn der Arbeitslosigkeit vereinbart werden. Darin könnte dann zum Beispiel enthalten sein, dass man drei Monate versucht, einen Platz in der zuletzt ausgeübten Branche zu finden, danach aber eine Umschulung stattfindet und der Betroffene quasi gezwungen ist, dann in diesem Sektor einen Job anzunehmen. Ob die Rahmenbedingungen für einen Betreuungsplan gesetzlich determiniert werden sollen, ist derzeit umstritten. Außerdem fordern die Arbeitnehmer-Vertreter, dass für Fälle der Nichteinigung zwischen AMS und Arbeitslosem eine unabhängige Schiedsstelle errichtet wird.

In rund drei Wochen werden sich die Sozialpartner neuerlich mit dem Thema Zumutbarkeit befassen. Spannend dürfte dabei sein, ob die Arbeitnehmer-Vertreter einer Verkürzung des Berufsschutzes zustimmen. Zu klären wäre dann auch noch etwa die Höhe des Einkommensschutzes sowie eine Neuregelung der örtlichen Zumutbarkeit unter Einbeziehung von allfälligen Betreuungspflichten. Basis-Anliegen der Arbeitnehmer-Seite bleibt jedenfalls, dass es zu keiner Dequalifikation des Arbeitnehmers kommen darf. (APA)

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